30.08.2007 - 6.16 Schließung von WettbürosAnregung der Bezirksver...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Jochen Weber bezieht sich auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 11 der Niederschrift beigefügt ist und zieht daraus die Erkenntnis, dass einige Gemeinden in Nordrhein-Westfalen massiv gegen Wettbüros vorgehen. Nur in Dortmund und in Hagen bestünden noch Bedenken.

 

Herr Hoffmann erläutert die Stellungnahme der Verwaltung und erklärt, dass die vierte Spalte mit der Überschrift „ Schließung der Wettbüros/ Ja“ nicht bedeute, dass die Schließungen aufgrund der Durchsetzung von Zwangsmittel erreicht wurden. Nach Aussage der Ermittler seien die Schließungen lediglich auf die Androhung von Zwangsmittel zurückzuführen. Dabei ist zu erwähnen, dass einige Wettbüros unter neuer Führung wieder eröffnet wurden.

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Beschluss:

 

1) Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der Anregung der Bezirksvertretung Haspe wird nicht gefolgt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen