30.08.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau T. möchte wissen, welche Tätigkeit Herr Pollex zurzeit innerhalb der Stadtverwaltung wahrnehme. Nach Auffassung von Frau T. sei Herr Pollex für den Aufgabenbereich des Schuldenmanagements vorgesehen gewesen.

 

Herr Gerbersmann klärt Frau T. darüber auf, dass Herr Pollex nicht für den Aufgabenbereich des Schuldenmanagement zuständig sei, sondern für den Bereich des Konsolidierungsmanagement. Dazu zähle auch das neue Kommunale Finanzmanagement.

 

Herr S. stellt verschiedene Fragen zu möglichen Reisen von Aufsichtsräten, an denen die Stadt Hagen direkt oder indirekt beteiligt gewesen sein könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert Herrn S. eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Frau Dr. E. möchte im Rahmen des Themas „Verbundschule“ wissen, ob Kinder zur Schaffung einheitlicher Klassengrößen oder zur Einsparung von Lehrkräften aus Ihrem sozialen Umfeld herausgenommen und an einem rd. 10 km entfernten Standort eingeschult bzw. umgesetzt werden. Darüber hinaus stehe die verkehrliche Situation der Bundesstraße 54 zur standortübergreifenden Vertretungssituation zwischen den beiden rd. 10 km entfernten Grundschulen zur Diskussion.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert an die in der letzten Ratssitzung gestellten und inzwischen von der Verwaltung beantworteten Fragen der Fragestellerin. Die Fragen zur Einschulungssituation sowie die Fragen zur Vertretungsregelung unterliegen nicht der Weisungs- bzw. Organisationsbefugnis der Verwaltung. Es handele sich um schulinterne Regelungen, auf welche die Verwaltung keinen Einfluss habe.

 

Frau Neuhaus wendet ein, dass die Entfernung zwischen den beiden in Rede stehenden Grundschulen lediglich rd. 5 km betrage. Zur Erteilung des Unterrichtes sei es den Lehrkräften zuzumuten, diese Distanz zu fahren. Um die Standorte Dahl und Rummenohl auf Dauer zu sichern, sollten die Eltern der Kinder die Vorteile der Schulen von Dahl und Rummenohl nach außen darstellen. Die Aufhebung der Grundschulbezirksgrenzen lasse einen bezirksübergreifenden Schulbesuch zu.

 

Frau M. teilt mit, dass die Gebühr für die Offene Ganztagsgrundschule in Dahl wesentlich teurer sei, als in der Nachbargemeinde Schalksmühle. Dadurch würden sich keine Kinder aus Schalksmühle für die Offene Ganztagsgrundschule in Dahl anmelden. Frau M. bittet dies zu überdenken. Darüber hinaus möchte Frau M. wissen, was passieren würde, wenn die Eltern von Ihrem Recht Gebrauch machen, auf einen ganz bestimmten Grundschulstandort zu bestehen und mit der Schulleitung keine Einigung erzielen würden.

 

Herr Dr. Schmidt informiert Frau M. darüber, dass auf der heutigen Tagesordnung eine zusätzliche Mittelbewilligung für die Offenen Ganztagsgrundschulen in Höhe von rd. 220.000 Euro jährlich anstehe. Zurzeit habe die Essensfrage in der Offenen Ganztagsgrundschule vorrangige Priorität. Die Frage hinsichtlich des Grundschulstandortes werde schriftlich beantwortet.

 

Zusätzlich möchte Frau M. wissen, ob im Rahmen einer Verbundschule eine komplette Klasse von Rummenohl auf zwei Klassen in Dahl verteilt und die Schule in Rummenohl wegen fehlender Auslastung geschlossen werde.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass ein Standort geschlossen werden müsste, wenn aufgrund organisatorischer Maßnahmen innerhalb der Verbundschule die Schülerzahlen abnehmen und die Klassen unterhalb der Einzügigkeit sinken würden.

 

Herr Strüwer betont, dass innerhalb von Hagen ein dichtes Netz an Offenen Ganztagsgrundschulen mit einer hohen Qualität geschaffen wurde. Rund 50 % der Kinder in Hagen, welche die Offene Ganztagsgrundschule besuchen, seien zurzeit von einer Gebühr befreit. Die finanzielle Belastung der übrigen Familien orientiere sich an den jeweiligen festgelegten Einkommensgrenzen. Für Familien mit Geschwisterkindern gäbe es zusätzliche finanzielle tragbare Lösungen.

 

Frau Herms gibt zu bedenken, dass die Grundschule Rummenohl durch den anstehenden Verbund erhalten bleibe. Herr Regierungspräsident Diegel habe bei seinem Besuch in Hagen deutlich gemacht, dass aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in Hagen Schulstandorte geschlossen werden müssen.

 

Frau F. vom Elternrat der Astrid-Lindgren-Schule erinnert an die eingereichte Unterschriftenliste gegenüber dem Schulausschuss, der sich zusammen mit der Bezirksvertretung Eilpe-Dahl gegen die Einrichtung einer Verbundschule ausgesprochen habe. In diesem Zusammenhang möchte Frau F. wissen, warum die Beschlüsse der beiden vorberatenden Gremien nicht berücksichtigt würden.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass der Rat die Beschlüsse aus den Fachausschüssen zwar berücksichtige und bewerte, ihm aber die Entscheidung über die Schulstandorte vorbehalten sei. Die zur Beratung stehende Verwaltungsvorlage beinhalte die grundsätzliche Frage zu Thema Verbundschule. Zu jeder einzelnen Verbundlösung werde die Verwaltung einzelne Verwaltungsvorlagen in die entsprechenden Fachausschüsse einbringen. Die Schulbezirke werden in den folgenden Monaten sukzessiv überprüft, inwieweit weitere Verbundlösungen in Frage kommen. Sollte die demographische Entwicklung in der bestehenden Form voranschreiten, so seien Schulstandortschließungen unvermeidlich.

 

Herr L. fragt nach, wie hoch die Gesamtsumme an Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und den im Rat vertretenen Parteien seien. Darüber hinaus möchte Herr L. wissen, welches Ratsmitglied aufgrund der städtischen Finanzsituation auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung verzichten würde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, die Frage zur Gesamtsumme an Aufwandsentschädigungen schriftlich zu beantworten. Die Frage zum Teilverzicht bezüglich der gezahlten Aufwandsentschädigungen liege im Ermessen jedes einzelnen Ratsmitgliedes.

 

 

 

 

Die Fragen von Herrn P. zur Einrichtung der Baustelle an der Wilhelm-Busch-Schule, zu seiner unbegründet abgewiesenen Fachaufsichtsbeschwerde sowie zum Einsatz von 1 Euro Arbeitskräften beim Hagener Entsorgungsbetrieb und Werkhof werden von Herr Oberbürgermeister Demnitz wegen fehlendem allgemeinem kommunalpolitischem Interesse zurückgewiesen.

 

Herr Dr. Schmidt informiert den Rat über die von Herrn O. und Herrn P. eingereichte Strafanzeige mit zwei beigefügten Foto CD`s gegen den Eigentümer der ehemaligen Krupp Betriebskrankenkasse in Hagen-Hohenlimburg, den Bauherrn der Wilhelm-Busch-Förderschule in Hohenlimburg, dem Bauleiter, die Bauaufsicht beim Bauverwaltungsamt der Stadt Hagen und die Leitung der Jungenwohngruppe in Hagen-Hohenlimburg wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Die Heimleitung habe bestätigt, dass das Betreten der Baustelle ausdrücklich verboten sei. Die eigenen Mitarbeiter würden sehr genau darauf achten und bei einem Verstoß entsprechende Sanktionen gegenüber den Jugendlichen aussprechen. Die Verhaltensweisen zum Betreten der Baustelle seien den dort ansässigen Kindern bekannt. Die zwei Foto CD´s zeigen Bilder von Kindern, die auf der Baustelle positioniert wurden. Die Heimleitung habe bestätigt, dass die Kinder von Herrn O. und Herrn P. zum Betreten der Baustelle angestiftet wurden. Die Kinder haben gegenüber der Heimleitung berichtet, dass Sie mit Zigaretten angelockt und in Gesprächen verwickelt worden seien. Die Verwaltung werde prüfen, ob der Betrieb für Sozialeinrichtungen in Hagen oder der Werkhof Strafanzeige gegen Herrn O. und Herrn P. gestellt habe. Wenn nicht, werde die Verwaltung dies veranlassen. Durch diese Angelegenheit werde deutlich, dass die von Herrn O. und Herrn P. gestellten Fragen lediglich Ihrem persönlichen Rachefeldzug dienen und keineswegs von allgemeinem kommunalpolitischem Interesse seien. Die Verwaltung werde Fragen zu diesen Themenkomplexen zukünftig nicht mehr beantworten.

 

Die Frage von Herrn O. bezüglich seiner persönlichen Nutzung zum Informationsfreiheitsgesetz wird von Herrn Oberbürgermeister Demnitz wegen fehlenden allgemeinen kommunalpolitischen Interesses nicht zugelassen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bestätigt auf Nachfrage von Herrn O., dass die Nutzungsänderungsgenehmigungen für das „Haus Deutscher Ring“ zur Unterbringung der ARGE erteilt und die damit verbundenen Vorschriften und Bestimmungen eingehalten wurden.

 

Herr Sch. möchte von Herrn Marscheider wissen, ob, gemäß seiner Aussage in der örtlichen Presse, sich die Stadtverwaltung Hagen von mehreren Tausend Arbeitsplätzen trennen müsse, um aus der finanziellen schwierigen Situation herauszukommen. Ergänzend fragt Herr Sch. nach, ob sich Herr Marscheider mit seiner Wählergemeinschaft an der bestehenden finanziellen Situation völlig unschuldig fühlen würde.