14.06.2007 - 5.1 Zukunftssicherung für das Theater Hagen, Konzep...

Herr Thielmann geht im Zusammenhang mit dem neuen Stadtlogo „Lebendiges Hagen“ auf das dazu erforderliche vielfältige kulturelle Angebot von Hagen ein, welches unter anderem durch das Theater Hagen, die freien Kulturangebote, das Karl-Ernst-Osthaus-Museum sowie das zukünftige Emil-Schumacher-Museum geprägt werde. Die Qualität all dieser Einrichtungen unterscheide Hagen von anderen Städten. Auf Basis und der eindeutigen Empfehlung des Actori Gutachten habe sich die FDP-Fraktion für das Szenario 1 entschieden. Dieses habe im Kultur- und Weiterbildungsausschuss die Mehrheit erhalten. Der über das Szenario 2 b vorgeschlagene Beschlussvorschlag der SPD und CDU Fraktion, welcher als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist, führe zum schleichenden Tod des Theaters. Die Stellungnahme der Gutachter mache deutlich, dass sich das Hagener Theater künstlerisch und in der ökonomischen Effizienz im Vergleich mit anderen Theatern am Besten darstelle. Zudem seien die vorangegangenen Sparbemühungen optimal umgesetzt worden. Herr Thielmann bittet die Ratsmitglieder dem Szenario 1 unter Auflage einer geeigneten Marketingstrategie zuzustimmen, um somit den Zuschussbedarf weiter zu reduzieren. Die Aktivitäten der jungen Bühne „Lutz“ haben gezeigt, dass die Akzeptanz bei den jungen Zuschauern gewachsen sei.

 

Frau Kingreen mahnt die Mitglieder der SPD und CDU Fraktion an, dass bei einer positiven Abstimmung zum eingereichten Beschlussvorschlag beider Fraktionen eine Richtungsentscheidung getroffen werde, die eine Abwärtsspirale darstelle, welche nicht mehr aufzuhalten zu sei. Dies mache die Tischvorlage vom Theaterintendanten zum Stellenabbau der Chorstellen, welche als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt ist, deutlich. In diesem Zusammenhang erinnert Frau Kingreen an die damalige Diskussion zur Zukunft des städtischen Orchesters. Auch damals habe es den Vorschlag gegeben Orchesterstellen zu streichen und diese bei Bedarf kurzfristig zu ersetzten. Die Einsicht und Vernunft habe sich seinerzeit durchgesetzt. Die Einsparungen zwischen dem Szenario 1 und 2 b werden auf Dauer nicht sehr bedeutend sein. Hinzu würde die Qualität des Theaters leiden. Mit der Erhaltung von Kultur könnten ein Teil der Probleme der heutigen Generation gelöst werden. Dies sei aber nur möglich, wenn Künstler noch Spielraum für diese Dinge hätten. Frau Kingreen appelliert an alle Ratsmitglieder in eigener Verantwortung zu entscheiden und beantragt in dieser Angelegenheit namentliche Abstimmung.

 

Herr Röspel erinnert an die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der die CDU-Fraktion die Motivation zur Notwendigkeit von Einsparungen im Theater vorgestellt habe. Die Begriffe „schleichender Tod des Theaters“ sowie „Tod auf Raten“ weist Herr Röspel entschieden von sich. Diese Begriffe würden zu einem Szenario passen, welches die Schließung des Kinder- und Jugendtheaters oder eine Kürzung des Balletts in Betracht ziehe. Diese beiden Vorgehensweisen seien nicht Inhalt des eingereichten Beschlussvorschlages. Es gehe nicht nur um die Zukunftssicherung des Theaters, sondern auch um die Zukunftssicherung der Stadt Hagen. Wer verantwortliche Kommunalpolitik in Hagen praktizieren möchte, muss in allen Bereichen sparen. Das Actori Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, damit an einer so wichtigen Einrichtung wie das Theater sinnvolle Sparvorschläge erarbeitet werden. Das Gutachten habe gezeigt, dass primär eine Investitionssumme von 250.000,-- Euro bereitzustellen ist, um ein gutes Marketingkonzept zu bewerkstelligen. Die CDU-Fraktion werde sich dafür einsetzten, dass der bisherige Landeszuschuss für das Theater von 4 % erhöht werde. Darüber hinaus werde die CDU-Fraktion letztmalig einen Sparbeschluss für das Theater Hagen mittragen.

 

Herr Jochen Weber knüpft an die Ausführungen von Herrn Röspel an und teilt mit, dass sich seine Fraktion in den bisherigen Diskussionen die Frage gestellt habe, ob das Theater trotz der zwingenden angedachten Sparbeschlüsse überlebensfähig sei. Diese Frage sei dem Grunde nach mit Mehrheit befürwortet worden, weil die Empfehlung von CDU und SPD auf jeden Fall die Vielfalt im Hagener Theater sicher stelle, das Theater lebensfähig lasse und auch die Chance beinhalte, das Theater weiter auszubauen. Herr Jochen Weber erinnert in diesem Zusammenhang an die ähnlich schmerzlich geführte Diskussion vor einem Jahr, als es um den Erhalt der Hagener Schwimmbäder gegangen sei. Den damals beschlossenen Kompromissvorschlag haben alle Ratsmitglieder mitgetragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Gegenüber Herrn Pietzsch ruft Herr Jochen Weber in Erinnerung, dass der seinerzeit ausgehandelte Theaterkontrakt vom Theater eingefordert, aber nicht eingehalten wurde. Das Theater Hagen werde auch zukünftig mit den Einsparvorschlägen der CDU und SPD Fraktion einen hohen Stellenwert behalten.

 

Herr Sondermeyer vertritt die Meinung, dass es nicht ums sparen, sondern um Kürzungen gehe. Die Entscheidung zur Errichtung eines Eigenbetriebes würde die Fraktion Die Linke.PDS zwar mittragen, aber den vorliegenden Beschlussvorschlag von CDU und SPD lehne seine Fraktion ab.

 

Herr Dücker beginnt seinen Wortbeitrag mit einem Zitat aus einer Pressemeldung und bezieht sich anschließend auf den an alle Ratsmitglieder gerichteten offenen Brief der ehemaligen Generalmusikdirektoren. Herr Dücker habe gehofft, dass die Eindrücke und Informationen der letzen vierzehn Tage dazu geführt hätten, dass der heute eingereichte Beschlussvorschlag nicht zur Abstimmung gestellt werde. Herr Dücker macht darauf aufmerksam, dass sich das Theater Hagen seit 1983 mit Einsparvorschlägen auseinandersetzen und immer wieder neu positionieren müsse. Die Leistungen der Künstler seien vorbildlich und gutachterlich bescheinigt worden. Die Zuschüsse an das Theater seien seit 1983 nicht oder, nur unwesentlich erhöht worden. Betriebsbedingte Änderungskündigungen seien ohne Beteiligung des Personalrates nicht zu realisieren und müssten gegebenenfalls auf die gesamte Stadtverwaltung ausgeweitet werden. Der von der CDU und SPD eingereichte Beschlussvorschlag führe zwangsläufig zum Ende des Theaters. Der Beschlussvorschlag des Kultur- und Weiterbildungsausschuss beinhalte ebenfalls Einsparvorschläge, die langfristig zu einem ähnlichen Einsparergebnis führen würden. Die von der CDU-Fraktion angestrebten Erhöhungen des Landeszuschuss, werden sich nach den Erfahrungen von Herrn Dücker nicht bestätigen. Abschließend beantragt Herr Dücker zu diesem Tagesordnungspunkt geheime Abstimmung.

 

Herr Marscheider ist davon überzeugt, dass sich die Diskussionen bezüglich der Einsparungen unter anderem auf den sportlichen und sozialen Bereich ausweiten werden. Der seinerzeit gefasste Beschluss, 1,5 Millionen Euro beim Theater einzusparen mache nun deutlich, dass die Strukturen am Theater geändert werden müssten. Die aktuelle Aufstellung des Theaters mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln kann in der bestehenden Form nicht aufrecht erhalten werden. Die Fraktion Bürger für Hagen schließt sich dem Beschlussvorschlag der CDU und SPD an.

 

Herr Riechel beantragt im Namen seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Beschlussvorschlag des Kultur- und Weiterbildungsausschusses zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz wertet den Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion als den Weitestgehenden und informiert den Rat, dass der Antrag auf geheime Abstimmung dem Antrag auf namentliche Abstimmung vorgehe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass über den Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion geheim abzustimmen ist.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz entsenden die Fraktionen folgende Mitglieder für die Wahlkommission:

 

Frau Kuschel-Eisermann

Herr Rudel

Frau Gerber

Herr Finck

Herr Oberste-Berghaus

Herr Sondermeyer

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet den Wahlvorgang und ruft nacheinander die Mitglieder des Rates zur Abstimmung auf.

 

Nach Beendigung des Wahlvorganges verkündet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass von der Wahlkommission festgestellte Wahlergebnis:

 

JA- Stimmen:             34

 

Nein-Stimmen:                      21

 

Enthaltungen:             02

 

Gegen die Auszählung und gegen das Wahlergebnis sind keine Einwendungen hervorgebracht worden, so dass der Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion angenommen wurde.

 

 

Hinweis des Schriftführers: Ein Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zur Verwaltungsvorlage ist als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift.

Beschluss:

 

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, das im Rahmen des Gutachtens der Firma ACTORI aufgeführte Szenario 2 b unter folgenden Maßgaben umzusetzen:

 

·        Die Reduzierung des Ballettensembles um 4 Planstellen entfällt.

·        Durch Erhöhung der Eintrittspreise sind weitere Einnahmen von 80.000 € je Spielzeit zu realisieren.

·        Die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zwischen Personalrat, Verdi, Komba und Oberbürgermeister vom 25.2.04 durchzuführen.

·        Ist im Einzelfall eine Lösung auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung nicht möglich, kann die notwendige personalwirtschaftliche Maßnahme im Wege der betriebsbedingten Änderungskündigung durchgesetzt werden. Bei abweichenden tariflichen Bedingungen ist der Besitzstand der Betroffenen über tarifliche Erhöhungen abzuschmelzen.

·        Die Mitarbeiter werden unverzüglich mit Realisierung der jeweiligen Maßnahmenschritte dem internen Arbeitsmarkt –IMA- zur Verfügung gestellt und ab diesem Zeitpunkt finanziell nicht mehr beim Theater geführt.

 

Hierfür sind die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Gremiendurchlauf im August 2007 den Regiebetrieb auf NKF-Basis und den Eigenbetrieb vergleichend darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen