14.06.2007 - 5.24 Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße

Herr Jochen Weber stellt den Antrag, den städtischen Eigenanteil an den Baukosten auf 1,2 Millionen Euro brutto festzuschreiben. Das Geld für die Tiere aus der vorhandenen Stiftung, dürfe nicht in den städtischen Eigenanteil mit einfließen.

 

Herr Oberste-Berghaus spricht sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, den städtischen Eigenanteil bei 1 Millionen Euro zu belassen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zuerst über den Antrag von Herrn Jochen Weber mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Bei der Abstimmung zu den Punkten 1, 2, 4, 5, 6 des Beschussvorschlages der Verwaltung stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz die Einvernehmlichkeit des Rates fest.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

2. Der Rat beschließt den Neubau eines Tierheimes an der Hasselstraße auf der Grundlage der beiliegenden, geänderten Planung und Kostenschätzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

3. Der städt. Eigenanteil an den Baukosten wird auf 1,2 Mio. € brutto festgeschrieben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

4. Der Differenzbetrag ist aus Spenden zu finanzieren. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche zu führen.

 

5. Die erforderlichen Abstimmungen mit der Bezirksregierung sind vorzunehmen.

 

6. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 11.10.2007 einen Sachstandsbericht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen