14.06.2007 - 5.25 Schließung von WettbürosAnregung der Bezirksver...

Herr Jochen Weber schlägt vor, die juristischen Erfahrungen aus anderen Städten zu bündeln und im Rat einzubringen. Die Stadt Witten habe beispielsweise die Wettbüros schließen lassen. Herr Jochen Weber bittet darum, den Beratungspunkt zu vertagen.

 

Herr Hoffmann teilt mit, dass diese Thematik bei der letzten Rechtsamtsleiterkonferenz diskutiert wurde. Richtig sei, dass es Städte und Gemeinden gebe, die Ordnungsverfügungen auf Schließung von Wettbüros durchsetzen würden. Diese würden ausschließlich auf Einzelfallweisung der jeweiligen Bezirksregierung handeln. Eine solche Einzelfallanweisung werde die Bezirksregierung Arnsberg nicht erteilen. Herr Hoffmann sichert zu, die Verfahrenweise der Stadt Witten abzufragen und dem Rat entsprechend zu berichten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bis dahin zu vertagen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.