14.06.2007 - 5.3 Stellenplan 2007

Herr Dr. Bleicher informiert den Rat über den Beschluss des Personalausschusses, der den Stellenplan 2007 mit Ausnahme der 14 neuen Stellen aus der Veränderungsliste beschlossen hat. Herr Dr. Bleicher macht darauf aufmerksam, dass bei einer heutigen gleichen Beschlussfassung kein Cent an Personalkosten eingespart werde. Alle Stellen seien überplanmäßig besetzt und die Verwaltung gehe davon aus, dass alle Stellen erforderlich seien, um die der Stadt zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben sowie die von der Politik beschlossenen Aufgaben zu erfüllen. Sollte die Veränderungsliste nicht beschlossen werden und wir in den nächsten Jahren, insbesondere im Jahr 2008 im Wege der Kommunalisierung, der Versorgungsämter, der Umweltverwaltung Aufgaben hinzubekommen und die Stellen der Finanzbuchhaltung in planmäßige Stellen überführt werden sollen, werde es immer schwieriger werden die gesamten überplanmäßigen Stellen in einen Stellenplan zu überführen. Die Verwaltung werde die Auswirkungen im Personalausschuss noch einmal vorstellen und diskutieren, so dass möglicherweise ein zusätzlicher Beschluss getroffen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erhebt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.05.2007 zur Beschlussgrundlage und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

 

 

Der Stellenplan 2007 wird gemäß der Anlagen 2 und 4 beschlossen, mit Ausnahme der 14 neuen Stellen aus der Veränderungsliste.

 

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

 

Anlage 1:	Bedeutsame Stellenplanveränderungen
Anlage 2	a)     Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter b)     Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit
Anlage 3	Stellenplanveränderungsliste
Anlage 4	Stellenübersicht – Aufteilung nach der Gliederung (Unterabschnitte)
Anlage 5	Übersicht der Durchschnittspersonalkosten (gleichartige Fälle)

 

Die Änderungen, die sich aus der Anhörung mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, sind in die Veränderungsliste entsprechend eingearbeitet.

 

Die Vorlage wird am 15.06.2007 realisiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen