14.06.2007 - 2 Mitteilungen

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Wortprotokoll

Herr Dr. Bleicher berichtet über das Ergebnis der Einigungstelle zu den beiden Themen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sowie die Öffnung des Zentralen Bürgeramtes an Samstagen und teilt mit, dass beide Maßnahmen im Juli umgesetzt werden. Dies bedeute, dass ab dem 01.07.2007 in den Verwaltungs- und Dienstgebäuden ein absolutes Rauchverbot bestehe und das ab dem 07.07.2007 an Samstagen für ein Jahr das Zentrale Bürgeramt von 10.00 bis 13.00 Uhr geöffnet sein werde.

 

Als Tischvorlage wurde die folgende Mitteilung ausgelegt, die als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift:

 

 

Anlage 1:      Mitteilung des Hasper Hammers zum neuen Proberaum für das Philhar-                                 monische Orchester Hagen vom 11. Juni 2007

 

 

Herr Dr. Schmidt verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Mitteilung zum Brandschaden der Heinrich-Heine-Realschule, welche als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt ist. Ergänzend teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass sich die Verhandlungen mit der Versicherung positiv gestalten und der Brandschaden in einem ersten Anlauf wohl vollständig übernommen werde. Eine mögliche Auslagerung der Schüler nach den Sommerferien in die Schule an der Gasstraße werde in intensiven Gesprächen noch geprüft. Gegebenenfalls werde dann ein Buspendeldienst eingerichtet. In ersten Dioxinmessungen konnte kein Dioxin festgestellt werden. Weitere Untersuchungen werden noch folgen, so dass nach den Sommerferien möglicherweise der Unterricht in den beiden Obergeschossen durchführbar sei. Am Montag werde die Schulministerin auf Einladung des Schulleiters vor Ort an den Gesprächen teilnehmen.

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

      

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen