10.05.2007 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Auf die Frage von Herrn Jochen Weber, ob mit dem vorhandenen EDV-Systemen des Servicezentrum Wirtschaft auf das GEKOS Programm des Bauordnungsamtes zugegriffen werden kann, antwortet Herr Grothe, dass HABIT signalisiert habe, ein Zugriff auf das Programm datenschutzrechtlich zu organisieren.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr Ludwig bezieht sich auf die Anfrage eines Bürgers aus der Einwohnerfragestunde vom 22.03.2007 bezüglich der Gutachterkosten und bittet um Auskunft der Gutachterkosten aus den Jahren 2004 bis 2007.

 

Ergänzend möchte Herr Ludwig wissen, ob es im Rahmen des NKF möglich sei, die Aufwendungen für externe Gutachten als eine neu zu erarbeitende Kennzahl für den NKF-Haushalt einzuführen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

 

Herr Romberg bezieht sich auf die Tischvorlage zum Factory Outlet Center und bittet um Auskunft, ob es nicht in dem bisherigem Stadium sinnvoll sei darauf hinzuweisen, dass die Gewerbesteuer der ansiedelnden Firmen bei einer Realisierung in Hagen bleibe.

 

Herr Dr. Schmidt hält den Vorschlag von Herrn Romberg erst für sinnvoll, wenn der Investor feststehen würde. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Investor die Marken nach Hagen hole, aber nicht die Gewerbesteuer entrichte. In einem Optionsvertrag werde die Anmerkung von Herrn Romberg berücksichtigt.

 

Frau Kingreen bezieht sich auf das Fristende zur Vorlage eines neuen Konzeptes der Firma Rheinkalk bis zum 31.05.2007 und möchte wissen, wann dem Rat das neue Konzept vorgestellt bzw. schriftlich zugänglich gemacht werde.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass die Verwaltung das Konzept der Firma Rheinkalk zum 31.05.2007 erwarte. Danach werde dieses mit den Umweltbehörden geprüft und ausgewertet. Im Anschluss daran werde die Verwaltung der Politik das Konzept zur Verfügung stellen. Der genaue Termin ist vom Umfang des neuen Konzeptes abhängig.

 

Auf die Anregung von Frau Kingreen bezüglich einer Regelung zum Rauchverbot der Lobby während der Ratssitzungen, sichert Herr Oberbürgermeister Demnitz eine Prüfung zu.

 

Herr Grothe sichert auf Nachfrage von Herrn Oberste-Berghaus zu, dass seine drei zu Top I.5.24 gestellten Fragen zum Bettermanngelände schriftlich beantwortet werden.