10.05.2007 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90...

Herr Riechel bezieht sich inhaltlich auf den Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist.

Herr Thielmann stimmt den Ausführungen von Herrn Riechel zu und spricht sich für eine Beschlussfassung zum eingereichten Antrag aus.

Herr Marscheider begrüßt ebenfalls die Vorgehensweise der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, zumal in 13 Bundesländern die von den Grünen vorgetragene Verfahrensweise zum Wahlrecht bei der Kommunalwahl bereits durchgeführt werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „ Mehr Demokratie beim Wählen“ und fordert den Landtag auf, Kumulieren und Panaschieren als Wahlrecht bis zur nächsten Kommunalwahl 2009 im Kommunalwahlgesetz des Landes zu verankern.