10.05.2007 - 5.3 Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/ ...

Herr Jochen Weber stellt den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor, der als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist. Dieser ziele insbesondere auf die Harmonisierung der Verträge aus den Vorjahren ab.

 

Herr Thielmann regt in diesem Zusammenhang an, dass die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften offengelegt werden.

 

Auf die Verständnisfrage von Herrn Marscheider, ob es bereits bei einer Tochtergesellschaft der Stadt Hagen eine automatische Vertragsverlängerung gegeben habe, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass dies in der Vergangenheit so geschehen sei, wenn nicht vorher gekündigt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt das Einvernehmen des Rates hinsichtlich des Beschlussvorschlages der SPD-Fraktion fest.

 

Hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Thielmann schlägt Herr Oberbürgermeister Demnitz zunächst eine rechtliche Prüfung vor.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Gerhard Romberg

 

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 01.06.2007 zu entsenden.

 

Er wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 der Gesellschafterversammlung abzustimmen,

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen sowie

 

3.                 als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2007 den von der Geschäftsführung noch zu benennenden Wirtschaftsprüfer zu bestellen.

 

4.         die Geschäftsführer zu beauftragen, umgehend die Vorarbeiten für      Verhandlungen mit dem Ziel der Anpassung ihrer Verträge an folgende            Kriterien zu erbringen:

 

            ●          Vertragslaufzeit 5 Jahre

 

            ●          Ausschluss der automatischen Vertragsverlängerung durch die                                   vertragliche Festlegung der Beendigung des Vertrages zum Ende der                        Laufzeit, wenn nicht ein Jahr vorher Einigung über eine Verlängerung                 erzielt wurde.

 

Der Beschluss ist bis zum 25.05.2007 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen