10.05.2007 - 5.2 Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG)Beset...

Herr Jochen Weber stellt eine gemeinsame Vorschlagsliste des Rates mit folgenden Namen vor:

 

1.         Herr Oberbürgermeister Peter Demnitz

 

2.         Herr Röspel

 

3.         Herr Dr. Ramrath

 

4.         Herr Jochen Weber

 

5.         Frau Kramps

 

6.         Herr Thielmann

 

Auf die Frage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, ob es weiter Vorschläge gäbe, teilt Herr Ludwig mit, dass seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herrn Joachim Riechel vorschlage.

 

Auf Nachfrage zur rechtlichen Vertretbarkeit der beiden eingereichten Vorschläge, bezieht sich Herr Dr. Eversberg auf den § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW und teilt mit, dass nur ein einheitlicher Wahlvorschlag des Rates mit einstimmigem Abstimmungsergebnis ausreichend sei. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Sitzung für eine kurze Beratung von 15.55 bis 16.20 Uhr.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft den Ältestenrat zu einer weiteren Beratung zusammen von 16.25 bis 16.40 Uhr.

 

Um 16.45 Uhr eröffnet Herr Oberbürgermeister Demnitz wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung und schlägt vor, dass die Fraktionen Ihre Vorschlagslisten zur Besetzung des Aufsichtsrates nennen sollen. Nach Abgabe der Listen werde die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst unterbrochen, damit die Verwaltung die entsprechenden Stimmzettel vorbereiten kann. Die weitere Beratung der folgenden Tagesordnungspunkte werde zunächst fortgesetzt. Nach Fertigstellung der Stimmzettel werde die Beratung zu Top I.5.2 fortgesetzt und in das Abstimmungsverfahren eingetreten.

 

Zu dieser Vorgehensweise stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz dass Einvernehmen des Rates fest.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fragt nun nach den Vorschlägen der Fraktionen.

 

Folgende Vorschläge werden von den einzelnen Fraktionen gemacht:

 

Liste CDU:

 

Herr Röspel, Herr Dr. Ramrath und Herr Oberbürgermeister Demnitz

 

Liste SPD:

 

Herr Jochen Weber, Frau Kramps und Herr Oberbürgermeister Demnitz

 

Liste Bündnis 90/ Die Grünen:

 

Herr Riechel und Herr Ludwig

 

Liste FDP:

 

Herr Thielmann

 

Nach Abgabe der Vorschläge unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz den Tagesordnungspunkt um die erforderlichen Wahllisten zu erstellen und ruft zunächst den nächsten Tagesordnungspunkt I. 5.3 zur Beratung auf.

 

Hinweis des Schriftführers: Nach dem Tagesordnungspunkt I.5.8 eröffnet Herr Oberbürgermeister Demnitz wieder die Beratung zu dem Tagesordnungspunkt I.5.2..

 

Die Fraktionen benennen folgenden Vertreter für die Wahlkommission:

 

Frau Katrin Gerber

 

Herr Christian Peters

 

Herr Viktor Dücker

 

Herr Markus Hammer

 

Frau Kuschel-Eisermann

 

Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Demnitz gehört Frau Judith Winkler ebenfalls zur Wahlkommission.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest zur Verdeutlichung den Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen vor, eröffnet den Wahlvorgang und ruft nacheinander die Mitglieder des Rates zur Abstimmung auf.

 

Nach Beendigung des Wahlvorganges verkündet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass von der Wahlkommission festgestellte folgende Wahlergebnis:

 

 

Liste CDU:                                         21 Stimmen

 

Liste SPD:                                         14 Stimmen

 

Liste Bündnis 90/ Die Grünen:        11 Stimmen

 

Liste FDP:                                         04 Stimmen

 

Gegen die Auszählung und gegen das Wahlergebnis gibt es keine Einwendungen.

 

Nach Auszählung der Stimmen sind somit folgende Personen in den Aufsichtrat der SEWAG gewählt.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen schlägt der Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) folgende Personen für die Wahl in den Aufsichtsrat vor:

 

1.) Herrn Wolfgang Röspel

 

2.) Herrn Dr. Stephan Ramrath

 

3.) Herrn Oberbürgermeister Peter Demnitz

 

4.) Herrn Jochen Weber

 

5.) Frau Brigitte Kramps

 

6.) Herrn Joachim Riechel

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 01.06.2007.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Liste CDU:                            Röspel, Wolfgang, Dr. Ramrath, Stephan, Demnitz, Peter

 

Auf diese Liste entfielen 21 Stimmen

 

Liste SPD:                                        Weber, Jochen, Kramps, Brigitte, Demnitz, Peter

 

Auf diese Liste entfielen 14 Stimmen

 

Liste Bündnis 90/ Die Grünen:       Riechel, Joachim, Ludwig Rüdiger

 

Auf diese Liste entfielen 11 Stimmen

 

Liste FDP:                                        Thielmann, Claus

 

Auf diese Liste entfielen 4 Stimmen

 

Aufgrund der Auszählung nach dem d´Hondtschen Verfahren sind die oben aufgeführten Personen in den Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) gewählt.