10.05.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr v. B. bezieht sich in seiner Frage auf das Projekt Autohof auf der Haßleyer Insel und fragt nach, was Herr Oberbürgermeister Demnitz unternehmen möchte, um die noch zögernden Fraktionen von CDU und SPD von diesem Vorhaben abzubringen, einen Autohof mitten zwischen zwei Wohngebiete in ein beliebtes Naherholungsgebiet zu setzen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bemerkt, dass sich ihm bisher noch keine Gelegenheit geboten habe, die Vorstellungen eines möglichen Investors kennen zu lernen und bittet um Verständnis, dass er sich aufgrund dieses Umstandes noch keine eigene Meinung zu diesem Projekt bilden konnte.

 

Frau K. bezieht in Ihrer Frage ebenfalls auf das Projekt Autohof auf der Haßleyer Insel und möchte wissen, wer von den anwesenden Entscheidungsträgern die Verantwortung bezüglich der Gesundheit und Sicherheit der Kinder übernehmen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich auf seine zuvor getätigte Aussage und bittet erneut um Verständnis, dass er sich vor Abgabe einer Erklärung zunächst eine eigene Meinung unter Einbeziehung aller Faktoren bilden müsse.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese das Vorhaben Autohof Haßley an dieser Stelle ablehnen.

 

Herr Glaeser teilt mit, dass die Bezirksvertretung Hagen-Mitte das Projekt Autohof Haßley aus städtebaulichen Gesichtspunkten abgelehnt habe.

 

Auf die Frage von Frau T., wann Herr Oberbürgermeister Demnitz aufgrund der Derivatgeschäfte als Oberbürgermeister zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen werde, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass er bereits die Verantwortung in dieser Angelegenheit übernommen habe und nicht beabsichtige zurückzutreten.

 

Frau T. bezieht sich des Weiteren auf die seinerzeit geplante Bebauung auf dem Bettermanngelände sowie der damit im Zusammenhang stehenden Umweltbelastung und möchte wissen, warum an dieser Stelle nun das Remberg-Center entstehen soll.

 

Herr Grothe erinnert an den noch zu beratenden Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes an dieser Stelle und versichert, dass im Rahmen dieses Verfahrens eine materielle Umweltprüfung die von Frau T. vorgetragenen Belange berücksichtigt werden.

 

Herr L. fragt nach, warum sich die Kosten zum Bau einer Brücke im Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung von 9 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro erhöht haben. Zusätzlich möchte Herr L. von Herrn Dr. Bücker wissen, wie sich die Hagener Bürger zu einer Umfrage von Hagen Aktiv in Bezug auf Herrn Oberbürgermeister Demnitz bisher geäußert haben.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Bahnhofshinterfahrung in verschiedene Bauabschnitte geplant wurde und der von Herrn L. erwähnte Bau der Brücke ursprünglich im zweiten Bauabschnitt realisiert werden sollte. Diese Arbeit werde nun vorgezogen, so dass sich die Kosten zwischen dem ersten und zweiten Bauabschnitt lediglich verschieben.

 

Herr Dr. Bücker bestätigt, dass Hagen Aktiv eine stadtweite Umfrage zur Person von Herrn Oberbürgermeister Demnitz mache. Rund 95% der befragten Personen hätten sich bisher für Neuwahlen ausgesprochen.

 

Herr P. fragt Herrn Röspel, ob und ggf. wie viele 1 Euro Kräfte im Roncalli Haus in Boele eingesetzt werden.

 

Des Weiteren möchte Herr P. von Herrn Grothe wissen, ob an der Baumaßnahme Wilhem-Busch-Förderschule in der Obernahmer keine Bauzaunabsicherung bestehe.

 

Zusätzlich möchte Herr P. im Rahmen einer Umstrukturierungsmaßnahme des Werkhofs von Herrn Dr. Schmidt wissen, wie die rechtswirksame Befristung von Arbeitsverträgen unter zeitlichen und personellen Gesichtspunkten zu verstehen ist. Darüber hinaus fragt Herr P. nach, ob zukünftig sämtliche städtische Auftragsvergaben dem örtlichen Handwerk zugänglich gemacht werden oder ob der Werkhof ebenfalls bei der Ausführung dieser Aufgaben zu berücksichtigen ist. Abschließend möchte Herr P. noch wissen, ob der geplante Verkauf des Werkhofs nicht eine Belastung für den Steuerzahler darstelle, falls dieser insolvent werde.

 

Herr Dr. Schmidt hebt hervor, dass der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss mit seiner getroffenen Entscheidung der Tradition des Werkhofs gerecht werde, in dem dieser das Arbeitsmarktgeschehen für sozial benachteiligte Menschen weiterführen könne. Diese Konstruktion gelte zunächst befristet bis Anfang 2008. Die Absicherung von Arbeitsverträgen wurde in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die Stadt Hagen die Ausführung einzelner Arbeiten mit zusätzlichem Charakter über den Werkhof abwickeln könnte. Inwieweit dies konkurrierend zum örtlichen Handwerk sei, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Die Frage zu den einzelnen betroffenen Mitarbeiter des Werkhofs kann Herr Dr. Schmidt aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten.

 

Herr Grothe sichert eine Überprüfung des Baubereichs an der Wilhelm-Busch-Förderschule in der Obernahmer zu.

 

Herr O. bittet um Auskunft, ob es einen unterschriebenen Finanzstatus in Bezug auf den Verkauf der Werkhof GmbH und HaWeD geben würde.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass die Vorlagen der Verwaltung, die sich mit gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen beschäftigen, vom Beteiligungscontrolling des Oberbürgermeisters umfassend geprüft worden sind und davon auszugehen ist, dass keine rechtliche Beanstandung vorliege.

 

Weiter fragt Herr O. nach, warum die 1 Euro Kräfte bei der Werkhof GmbH 38,5 Stunden arbeiten müssen, obwohl dies gegen geltendes Recht verstoße.

 

Herr Dr. Schmidt informiert Herr O. darüber, dass die Arbeitszeit für 1 Euro Kräfte auf 30 Stunden festgelegt sei und diese bei dem Werkhof auch eingehalten werde. Im Zusammenhang mit der zugesagten Baustellenüberprüfung werde die Verwaltung diesem Hinweis allerdings nachgehen.

 

Abschließend bezieht sich Herr O. auf einen seinerzeit gestellten Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sozialausschuss zu den „Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II Berechtigte im Jahre 2007“ und bittet um Zusendung des Antwortschreibens.

 

Darüber hinaus möchte Herr O. wissen, wie hoch die Einnahmen der HVG aus den Dividendenzahlungen der mark-E sind und bittet um Auskunft, warum in seinem konkreten Einzelfall der Heizstrom für die Kosten der Unterkunft nicht bewilligt wurde und erwartet, dass ihm die seiner Auffassung nach zustehenden Heizstromkosten ab 2005 rückwirkend anerkannt und erstattet werden.