22.03.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Herr P. fragt nach, welche juristischen Schritte Herr Oberbürgermeister Demnitz in seiner Funktion als Beigeordneter des Rechtsamtes zur Klärung von rechtlichen Verantwortlichkeiten im Rahmen der Derivatgeschäfte persönlich eingeleitet habe.

 

Zusätzlich bittet Herr P. Herrn Dr. Schmidt um Auskunft, ob die Betriebserlaubnis für das Projekt beim Werkhof im ehemaligen Betriebskrankenkassengebäude in der Obernahmer, hier Wohngruppe für schwer Erziehbare Jugendliche, vor oder nach dem 01. Januar 2007 durch das Landesjugendamt erteilt wurde.

 

Darüber hinaus erinnert Herr P. an seine Anfrage aus der Ratssitzung vom 22.02.2007 und möchte von Herrn Grothe wissen, ob die Renovierungsarbeiten im ehemaligen Krupp Betriebskrankenkassengebäude ausschließlich von 1 Euro Kräften durchgeführt wurden oder ob es auch Ausschreibungen an lizenzierte Fachbetriebe gegeben habe.

 

In diesem Zusammenhang bezieht sich Herr P. zusätzlich auf die Instandsetzungsarbeiten des ehemaligen Krupp Gästehauses II, der zukünftigen Wilhelm Busch Förderschule und möchte wissen, ob die Bauaufsicht beim Bauordnungsamt der Stadt Hagen liegen würde und ob Herr Grothe als Technischer Beigeordneter den Einsatz von 1 Euro Kräften des Werkhofs billige, obwohl bei der Ausführung der Arbeiten, Arbeitsschutzbestimmungen (z.B. Hörschutz) außer Acht gelassen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt Herrn P. mit, dass sich Politik und Verwaltung auf ein strukturiertes Aufklärungsverfahren unter der Federführung von Herrn Dr. Schmidt verständigt haben.

 

Die anderen von Herrn P. gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

Herr Sch. bezieht sich auf angeblich gemachte Äußerungen von Herrn Jochen Weber, wonach die Stadt Hagen auf spekulative Zinsgeschäfte nicht verzichten könnte.

Herr Sch. möchte von Herrn Jochen Weber wissen, wie viele Verluste die Stadt Hagen noch ertragen könne.

 

Herr Jochen Weber betont, dass die Stadt Hagen keinerlei Verluste mehr ertragen könne und entgegnet Herrn Sch., die von ihm vorgetragenen Äußerungen nicht getätigt zu haben.

 

Herr v. B. möchte von der Verwaltung wissen, wie viele Gutachten zu welchen Aufträgen und mit welchen Gesamtkostenaufwand vom Konzern Hagen (Stadt, HVG, Stadtwerke, Straßenbahn, Hagenbad, HGW, HEB, SEH, GIV, GWH) von 1997 bis 2007 in Auftrag gegeben worden sind.

 

Zusätzlich bittet Herr v. B. um Auskunft, welche Gutachterkosten bisher für das Projekt Evolutionspark und welche Menpowerkosten innerhalb der Verwaltung für das gleiche Projekt angefallen seien.

 

Herr v. B. bittet um darum, dass ihm die Antworten der Verwaltung vom Rechnungsprüfungsamt testiert werden.

Frau L. bezieht sich in ihrer Frage auf die geplanten Einsparungen im ÖPNV/SPNV und bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

 

Darüber hinaus hinterfragt Frau L. die Tätigkeit von Herrn Ralf Sondermeyer in seiner Funktion als Mitglied in einer Behindertenorganisation, auf die im Internet verwiesen wird.

 

Weiter möchte Frau L. wissen, ob bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises im Theater, in der Stadthalle, bei Konzerten oder in Schwimmbädern das Eintrittsentgelt ermäßigt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt Frau L. mit, dass konkrete Planungen zu Einsparungen im ÖPNV nicht vorliegen würden. Die Vorschläge und Vorberatungen erfolgen zunächst in den politischen Gremien und in den Fachausschüssen.

 

Die anderen von Frau L. gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet.