22.02.2007 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhi...

Frau Kingreen begründet den eingereichten Vorschlag zur Tagesordnung, der als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist, dahingehend, dass sämtliche Voraussetzungen für das Antragverfahren von der Firma Rheinkalk zur Steinbrucherweiterung entfallen seien. Dabei zitiert Frau Kingreen aus dem Erläuterungsbericht. Die beiden Hauptgründe, Arbeitsplatzsicherung sowie Versorgung der Stahlindustrie, seien aufgrund der neuen Strukturierung der Firma nicht mehr ausschlaggebend für die Zustimmung zur Steinbrucherweiterung.

 

Herr Jochen Weber vertritt die Auffassung, dass die bisherige Verfahrensweise der Firma Rheinkalk die Hagener Kommunalpolitiker überrascht habe, aber der Firma Rheinkalk die Möglichkeit auf eine Nachbesserung ihres Erweiterungsantrages eingeräumt werden sollte. Entgegen der Auffassung von den Grünen, argumentiert Herr Jochen Weber, dass die Verwaltung sehr wohl die gegebene Neutralität besitze. Seitens der Verwaltung wäre es unsinnig, dass bestehende Verfahren abzubrechen, ohne einen Nachbesserungsantrag der Firma Rheinkalk rechtlich abzuprüfen. Herr Jochen Weber schlägt vor, dass die Verwaltung eine Zeitschiene zum Nachbesserungsantrag bis Ende Mai 2007 vorgebe. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen lehne seine Fraktion ab.

 

Frau Priester-Büdenbender ist von dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen enttäuscht, weil in dem bisherigen Verfahren von den Grünen immer wieder eine sorgfältige Abwägung aller Belange gefordert wurde. Der richtige Weg sei, der Firma Rheinkalk die Gelegenheit zu geben, ihren Antrag nachzubessern.

 

Herr Thielmann erinnert an die Mitarbeiter der Firma Rheinkalk und deren Arbeitsplätze, die einen Anspruch darauf haben, dass diese Diskussion fair und gerecht geführt werde. Aus diesem Grunde habe die Firma Rheinkalk ein Recht auf Nachbesserung ihres Erweiterungsantrages. Danach werde der Rat eine entsprechende Entscheidung treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt lehne die FDP-Fraktion den Antrag der Grünen ab.

 

Herr Ludwig betont, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die Arbeitsplätze der Firma Rheinkalk nicht zur Disposition stelle. Die Produktion der Firma Rheinkalk werde auch zukünftig weitergehen. Überrascht zeigt sich Herr Ludwig über den Antrag der SPD-Fraktion über eine Befristung zur Nachbesserung des Antrages. Herr Ludwig sei davon ausgegangen, dass die Verwaltung ihrerseits Formen und Fristen gegenüber der Firma Rheinkalk bereits vorgegeben habe, die ggf. rechtskräftig zu verwerten wären.

 

Herr Röspel verdeutlicht, dass das Verfahren ordnungsgemäß bis zu einer gewissen Fristsetzung im Frühjahr durchgeführt und danach eine Entscheidung getroffen werden sollte. Spekulationen, welche Veränderungen noch eintreten könnten, sollten zunächst außen vor bleiben.

 

Herr Sondermeyer erklärt für die Fraktion Die Linke.PDS, dass diese dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheine eine grundsätzliche Ablehnung des Erweiterungsantrages als nicht sinnvoll.

 

Herr Marscheider teilt für seine Fraktion Bürger für Hagen mit, dass sich diese den Ausführungen von Herrn Röspel anschließe. Dem Antrag der Grünen werde man nicht folgen.

 

Herr Riechel verdeutlicht, dass das bisherige Verfahren sehr fair abgewickelt worden sei, aber die vorherige Argumentation seitens Firma Rheinkalk zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufrecht gehalten werden könne. Aus diesem Grunde könnte man dem Antrag seiner Fraktion bereits heute zustimmen.

 

Herr Dr. Bleicher bezieht sich auf den seinerzeit gestellten Antrag der Firma Rheinkalk, der insgesamt sechs Aktenordner umfasse. Ein wesentlicher Pfeiler sei aus der Begründung entfallen, der sich wie ein roter Faden durch die Antragsunterlagen ziehe. Die Firma Rheinkalk habe der Verwaltung mitgeteilt, dass sie den Erweiterungsantrag aufrechterhalte und habe gleichzeitig darum gebeten, ihre Unterlagen nachbessern zu können. Ein neutrales ergebnisoffenes Verfahren gebiete es, der Firma Rheinkalk diese Möglichkeit zu eröffnen. Die Verwaltung werde in dieser Zeit das Verfahren ruhen lassen, so dass keine weiteren finanziellen Aufwendungen für die Stadt entstehen. Mit der Firma Rheinkalk sei kein konkreter Zeitrahmen vereinbart worden, gleichwohl erwarte die Verwaltung, dass im Frühjahr ein Konzept vorgelegt werde, welches dann zu einer Entscheidung der Verwaltung beitrage.

 

Auf die Frage von Herrn Jochen Weber, ob es rechtliche Probleme gäbe, wenn der Rat der Firma Rheinkalk einen konkreten Termin, hier 30.05.2007, zur Vorlage eines Nachbesserungsantrages setze, antwortet Herr Dr. Bleicher, dass dies durchaus ein angemessener Zeitraum wäre.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit folgendem Abstimmungsergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über folgenden Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

 

Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Nachbesserungsmöglichkeiten für die Firma Rheinkalk auf den 31.05.2007 zu befristen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen