22.02.2007 - 6 Anfragen gemäß § 6 Absatz 8 der Geschäftsordnun...

Auf die Frage von Herrn Marscheider, warum das Zentrale Bürgeramt an Samstagen trotz eines bestehenden Ratsbeschlusses noch nicht geöffnet habe, antwortet Herr Dr. Bleicher, dass der vom Rat gefasste Beschluss dem Personalrat der Stadt Hagen im Rahmen des Mitbestimmungsverfahren zugeleitet wurde. Der Personalrat habe daraufhin Erörterungsbedarf angemeldet. Voraussichtlich werde im März der Erörterungstermin stattfinden. Danach werde die Verwaltung den Ratsbeschluss so schnell wie möglich umsetzen.

 

Herr Hammer bezieht sich auf den Stellenplan der Stadt Hagen und die damit im Zusammenhang stehenden zwei Stellen als Aufbruchmeister und fragt nach, warum nur eine dieser Stellen besetzt sei. Darüber hinaus bittet Herr Hammer um Auskunft, ob die Verwaltung beabsichtige, auf der Haßleyer Insel einen Autohof zu bauen und ob es richtig sei, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit dem Investor „Rastpark Gruppe Eurorastpark“ mit Sitz in Regensburg geführt habe. Weiter möchte Herr Hammer wissen, ob bereits Planungen erfolgt seien, die realistisch betrachtet bzw. bewertet werden können. Sollte dies der Fall sein, kritisiert Herr Hammer vorab die bisherige Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit.

 

Zur Frage der Stellenbesetzungen teilt Herr Dr. Bleicher mit, dass der Personalausschuss in seiner nächsten Sitzung den Stellenplan in zweiter Lesung beraten werde. Die noch offenen Fragen werden dann beantwortet.

 

Herr Grothe ergänzt, dass im Verwaltungsvorstand beschlossen wurde, die von Herrn Hammer beschriebenen Stellen extern auszuschreiben. Das Thema „Autohof auf der Haßleyer Insel“ sei im Stadtentwicklungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert worden. Richtig sei, dass sich die von Herrn Hammer genannte Gruppe für dieses Gebiet interessiere, aber auch ein anderer Investor habe sein Interesse geäußert. Erste Konzepte und Gespräche habe es gegeben, um die Machbarkeit abzuklären. Die Verwaltung gehe davon aus, dass in ca. vier Wochen konkretere Pläne vorliegen, in denen die politischen Ausschüsse und Gremien dann entsprechend einbezogen werden.

 

Frau Klos-Eckermann fragt nach, warum die Brünninghausstraße noch immer für den Individualverkehr freigegeben ist und möchte wissen, wann dieser Zustand beendet werde. Nach den Umbauarbeiten sei lediglich eine Durchfahrt für den Öffentlichen Personen Nahverkehr angedacht.

 

Des Weiteren beschreibt Frau Klos-Eckermann die mit Problemen behaftete Stellenbesetzungssituation der ARGE im Stadtteilhaus Vorhalle und bittet um Auskunft, wie die Verwaltung Abhilfe schaffen möchte. Stellenweise sei nur eine Mitarbeiterin vor Ort, die zusätzlich noch Vertretung für erkrankte Kollegen übernehmen müsse.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

 

 

 

 

 

Herr Sondermeyer bezieht sich auf ein Anschreiben von Herrn Dr. Schmidt an die Bezirksvertretung Hohenlimburg bezüglich der Vermittlung von 111 ALG II Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt und möchte wissen, wie viele dieser Personen an städtische Gesellschaften oder stadteigene Betriebe vermittelt wurden. Zusätzlich hinterfragt Herr Sondermeyer die Anzahl der dabei abgeschlossenen Zeitarbeitsverträgen. Die Fragen möchte Herr Sondermeyer schriftlich beantwortet haben.

 

Herr Manfred Weber möchte wissen, ob sich die Anzahl der Teilnehmer an den Mittagsmahlzeiten an der Offenen Ganztagsschule inzwischen erhöht oder reduziert habe. Herr Manfred Weber bittet um schriftliche Beantwortung.

 

Auf die Frage von Herrn Thielmann, wie oft die Bezirksvertretung Hagen Nord im Jahr 2006 im Stadtteilhaus Vorhalle ihre Sitzungen abgehalten habe, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass die BV Hagen Nord über einen eigenen Sitzungsraum verfüge und seiner Kenntnis nach keine Sitzungen der BV Hagen Nord im Stadtteilhaus Vorhalle stattgefunden haben.