22.02.2007 - 4.5 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Ko...

Herr Marscheider bezieht sich auf die Gründung der Wirtschaftförderung Hagen und den damit verbunden Zielvorgaben. Ein unzureichendes Flächenmanagement, die fehlende Koordination und Transparenz der unterschiedlichen Strukturen der Akteure, die mangelnde Bedarfsoptimierung und die teuren Parallelstrukturen zeigen, dass die Zielvorgaben bis heute nicht erreicht werden konnten. Die Fraktion Bürger für Hagen bittet die Verwaltung, um Erstellung eines oder mehrerer abstimmungsfähiger Konzepte zur Rückführung der Aufgaben in die städtische Verwaltung.

 

Herr Jochen Weber erinnert an die Kenntnisnahme des Abschlussberichtes des Servicezentrums Wirtschaft im Haupt- und Finanzausschuss am 08.02.2007. Dieser habe sich einstimmig darauf verständigt, die Zielpunkte 3 + 4 des Beschussvorschlages zu vertagen, um entsprechende Vorbereitungen durch die Verwaltung in ca. zwei Monaten im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren. Der Rat sollte gemeinsam versuchen, die Wirtschaftsförderung Hagen und das Servicezentrum Wirtschaft zukünftig optimal nebeneinander aufzustellen. Herr Jochen Weber bittet den Rat, den eingebrachten Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

 

Herr Thielmann verweist auf ein Protokoll des Stadtmarketing-Vereins, welches allen Fraktionsvorsitzende zugegangen sei. In dem werde deutlich, dass Wirtschaftsvertreter mit der Industrie- und Handelskammer und in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden zusammen gesessen haben, um darüber nachzudenken, was die Wirtschaftsförderung in Hagen als Gesellschaft noch ausmachen solle. Die Diskussion hierzu sollte in weiteren gemeinsamen Sitzungen erfolgen. Eine heutige Beratung erscheine vor diesem Hintergrund als nicht sinnvoll.

 

Herr Röspel teilt mit, dass am 27. Februar die von Herrn Thielmann angesprochenen Diskussion mit dem Stadtmarketingverein fortgesetzt werde. Insofern sollte von einer Beschlussfassung am heutigen Tage Abstand genommen werden und der Beratungspunkt auf die Ratssitzung im März oder Mai vertagt werden.

 

Herr Riechel vertritt die Meinung, dass die Wirtschaftsförderung durchaus neu aufgestellt werden sollte. Die Forderung der Bürger für Hagen, die Wirtschaftsförderung in die Verwaltung zurückzuführen, sei zwar ein wesentlicher Diskussionspunkt, der aber erst nach den abgesprochenen Diskussionsrunden bewertet werden sollte.

 

Herr Marscheider bestätigt, dass die Fraktion Bürger für Hagen diese Angelegenheit anschieben wolle. Seine Fraktion könne sich dem Vertagungsantrag von Herrn Röspel allerdings anschließen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Vertagungsantrag von Herrn Röspel abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss daran lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag der Fraktion Bürger für Hagen abstimmen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Rückführung der Wirtschafts-förderung Hagen GmbH in die städtische Verwaltung zu entwickeln. Dieses soll am 14. Juni dem Rat vorgelegt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt