22.02.2007 - 5.17 Gesundheitsschutz durch Rauchverbot in den Verw...

Frau Kingreen begrüßt die Einbringung der Verwaltungsvorlage und sieht nun endlich den Nichtraucherschutz gewährleistet, welcher in der Vergangenheit vom Gesamtpersonalrat zwar begleitet, aber nicht zielgerecht umgesetzt wurde. Von sogenannten Übergangsregelungen innerhalb der Verwaltung für Raucher sollte abgesehen werden. Frau Kingreen erwarte vom Personalrat, dass dieser im Rahmen seines Mitbestimmungsrechtes die Beratungen zeitnah abwickle. Darüber hinaus müssten Sanktionen bei der Nichteinhaltung des Rauchverbotes ausgesprochen werden.

 

Herr Jochen Weber betont ausdrücklich, dass er seine folgenden Ausführungen nicht als Fraktionsvorsitzender der SPD tätige und bemerkt zunächst, dass die Mitbestimmungsrechte des Personalrates nicht durch Ratsbeschluss außer Kraft gesetzt werden können. Im November des letzten Jahres habe man sich darauf verständigt, dass ein Vorschlag auf Basis der gesetzlichen Grundlage erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang kritisiert Herr Jochen Weber die Einbringung der vorliegenden Verwaltungsvorlage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz. Über diese Vorgehensweise bringt Herr Jochen Weber seine persönliche Enttäuschung zum Ausdruck. Dennoch nehme er die Entscheidung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zur Kenntnis und akzeptiere diese.

 

Herr Sondermeyer bezieht sich auf eine seinerzeit gleiche Regelung für die Gebäude des Europäischen Parlamentes, welche im Nachhinein nicht durchgesetzt werden konnte. Aus diesem Grund sollte über die Einrichtung von Raucherbereichen nachgedacht werden.

 

Herr Manfred Weber spricht sich ebenfalls für die Einrichtung von Raucherzimmern aus.

 

Herr Ciupka beantragt den Schluss der Aussprache.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt an, dass ihm keine weiteren Wortmeldungen vorliegen würden.

 

Auf Nachfrage von Frau Kingreen zum weiteren Verfahrensablauf erklärt Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass die Verwaltung und der Gesamtpersonalrat im ganz normalen Gang der Geschäfte versuchen werden, eine Einigung zu erzielen. Herr Oberbürgermeister Demnitz gehe davon aus, dass zum 02. April 2007 das absolute Rauchverbot in den Dienst- und Büroräumen umgesetzt werde. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden, so werde der Rat darüber informiert.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen