22.02.2007 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau T. bittet um Auskunft, warum der von der Firma Rheinkalk gestellte Steinbrucherweiterungsantrag wegen fehlender Voraussetzungen nicht abgelehnt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erläutert, dass zunächst einer von mehreren Begründungspunkten des Antrages durch die Verflechtung der Firma entfallen sein. Die Firma Rheinkalk habe ein Recht darauf, innerhalb einer bestimmten Frist ihren eingereichten Antrag nachzubessern. Danach werde eine sachliche und neutrale Abwägung hinsichtlich einer Entscheidungsfindung erfolgen.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt die Frage von Frau T., dass bei einer Ergänzung bzw. Änderung des bisherigen Antrages die Öffentlichkeit voraussichtlich in der gleichen Form wieder beteiligt werde wie im ersten Anhörungsverfahren im Mai 2006.

 

Herr P. fragt nach, welche juristischen Schritte Herr Oberbürgermeister Demnitz zur Klärung von Verantwortlichkeiten im Rahmen der Derivatgeschäfte persönlich eingeleitet habe.

 

Zusätzlich möchte Herr P. von Herrn Dr. Schmidt wissen, welche sozialpolitischen Möglichkeiten für die Hartz IV betroffenen Bürgern der Stadt Hagen in Bezug auf den kommunalen Teuerungsausgleich aufgrund der 3% Mehrwertsteuererhöhung in Betracht kommen. Ergänzend fragt Herr P. nach den vielen Fördermillionen der ARGE Hagen, die nach Abschluss des Geschäftsjahres 2006 ungenutzt nach Nürnberg an die Bundesagentur zurück überwiesen wurden.

 

Des Weiteren bittet Herr P. erneut um Auskunft, wie hoch die Anzahl der insgesamt im Geschäftsjahr 2006 beim Werkhof zum Einsatz gekommen 1 Euro-Kräfte liege und wie viele Beschäftigte durch einen Arbeitsunfall und/oder durch Inanspruchnahme eines Krankenscheins (sogenannte 15-Tage-Regelung) oder durch Kündigung aus der Maßnahme ausgeschieden seien.

 

Herr P. kritisiert das Antwortschreiben zu seiner Anfrage, ob bei den Renovierungsarbeiten im Krupp-Betriebskrankenkassengebäude ausschließlich 1 Euro Kräfte zum Einsatz gekommen seien oder ob es auch Ausschreibungen an Fachbetriebe gegeben habe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bestätigt Herrn P., dass er als Dezernent dem Rechtsamt vorstehe. Persönliche juristische Schritte im Rahmen der Derivatgeschäfte habe er nicht eingeleitet. Der Rat habe sich darauf verständigt, ein strukturiertes Aufklärungsverfahren in Gang zu setzen.

 

Hinsichtlich der sozialpolitischen Möglichkeiten zum Teuerungsausgleich erinnert Herr Dr. Schmidt an den gefassten Ratsbeschluss, wonach die Stadt Hagen für ausfallende Bundes- und Landesmittel nicht einstehe. In diesem Zusammenhang sehe Herr Dr. Schmidt keine Möglichkeit, einen Teuerungszuschlag aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen.

 

Richtig sei, dass im Jahr 2005 rd. 45% und im Jahr 2006 knapp 25% der zur Verfügung stehenden Fördermittel zurückgegeben worden sind. Die Höhe der Zuweisungen im Bereich der Arbeitsgelegenheiten bezog sich im Jahr 2006 auf rd. 2.800 Personen. Diese Anzahl müsse halbiert werden, weil jede einzelne Maßnahme auf ein halbes Jahr ausgerichtet sei. 625 Personen haben dieses halbe Jahr beendet, davon konnten 111 Personen auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Dies entspreche einer Quote von ca. 17%.

 

Frau L. bittet um Auskunft, ob in der geplanten Mehrzweckhalle am Ischeland zum Schutze der Kinder und Jugendlichen eine Anti-Drogen-Disco veranstaltet werden könnte.

 

In Ihrer nächsten Frage bezieht sich Frau L. auf eine von Herrn Sondermeyer noch ausstehende Antwort zum Thema Feinstaub gegenüber der örtlichen Presse und möchte wissen, wie die Fraktion Die Linke.PDS zu dieser Thematik stehen würde. Ergänzend fragt Frau L. die Fraktion Die Linke.PDS nach dem gestellten Antrag im Rat zum ermäßigten Eintritt in öffentlichen Gebäuden für Menschen mit Behinderung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz wird die Anregung von Frau L. hinsichtlich der Anti-Drogen-Disco überprüfen lassen.

 

Herr Sondermeyer erklärt, dass die Fraktion Die Linke.PDS der Presse inzwischen eine Stellungnahme zur Feinstaubproblematik zugeleitet habe, welche im Fraktionsbüro abgeholt werden kann.

 

Frau H. bezieht sich in Ihrer Frage auf die Baumfällungsmaßnahmen zur Ortsumgehung Boele und fragt nach, ob es nach dem Prozessrecht möglich sei, eine vorzeitige Inbesitznahme vorzunehmen und nach welchen Kriterien diese seitens der Verwaltung entschieden wurde. Die Nennung der entsprechenden Paragraphen reiche Frau H. zur Beantwortung aus. Des Weiteren möchte Frau H. wissen, ob der Gesetzgeber nicht vorschreibe, dass 14 Tage vor Beginn der Arbeiten die von der Maßnahme betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren sind.

 

Herr Hoffmann teilt Frau H. dazu mit, dass es durch eine Entscheidung der Bezirksregierung in Arnsberg zu einer vorzeitigen Besitzeinweisung gekommen sei, das bedeutet, dass die Stadt Hagen über die betroffenen Grundstücke verfügen dürfe. Richtig sei zwar, dass am 07. März noch eine gerichtliche Entscheidung ausstehe, aber die Anrufung des Gerichts habe nach § 224 Baugesetzbuch keine aufschiebende Wirkung. Grundlage der vorzeitigen Besitzeinweisung ist § 116 Baugesetzbuch. Ein Anspruch auf vorzeitige Information besteht insoweit nicht. Die Eigentümer haben die Möglichkeit gehabt, tätig zu werden. Dieses Recht sei nicht in Anspruch genommen worden, so dass die Stadt Hagen entsprechend tätig werden durfte.

 

Frau H. bezieht sich auf Ihre am 14.12.2006 im Rat gestellte Frage zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten von Herrn Oberbürgermeister Demnitz und fragt nach, ob er die bisher geführte Diskussion in dieser Angelegenheit im Zusammenhang mit den Derivatgeschäften mit seinem Gewissen vereinbaren könnte.

 

Weiter bittet Frau H. den Rat, darüber nachzudenken, ob nicht in Anlehnung an die bisherige Verfahrensweise die Behindertenparkausweise für die Fahrzeuge der Wohnheime und Werkstätten ausgestellt werden könnten. Frau H. wäre der Fraktion Die Linke.PDS dankbar, wenn diese die von ihr gemachte Anregung in die jeweiligen Gremien einbringen könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert Frau H. darüber, dass er lediglich versuche, sein ihm zustehendes Recht durchzusetzen. Dies könne er mit seinem Gewissen vereinbaren. In Bezug auf die Derivatgeschäfte teilt Herr Oberbürgermeister Demnitz mit, dass ein Verfahren vereinbart wurde, um einen umfangreichen Überblick zu erhalten. Alle beteiligten Personen, insbesondere Herr Oberbürgermeister Demnitz, seien sehr bewegt um die Situation. In der Angelegenheit werde sehr verantwortungsvoll gehandelt. Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet um Verständnis, dass das bereits eingeleitete Prüfverfahren zunächst abgeschlossen werden müsste, um konkret zu den Derivatgeschäften Stellung beziehen zu können. Über das Ergebnis des Prüfverfahrens werde im Rat berichtet.

 

Frau H. bittet um schriftliche Beantwortung Ihrer Fragen.

 

Herr Sch. bezieht sich auf seine in der Ratsitzung am 14.12.2006 gestellte Frage zu den Derivatgeschäften und bemängelt die bisherige Transparenz von Verwaltung und Politik gegenüber der Bürgerinnen und Bürger.

 

Herr Riechel weist diesen Vorwurf für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zurück. Gerade seine Fraktion habe bei Herrn Oberbürgermeister Demnitz eine Sondersitzung des Rates beantragt, um an dieser Stelle in der Angelegenheit der Derivatgeschäfte Aufklärung zu betreiben. Nach Mitteilung des Kämmerers über den Stand der Geschäfte habe seine Fraktion die Angelegenheit geprüft und dann zeitnah gehandelt. Darüber hinaus habe Herr Oberbürgermeister Demnitz deutlich gemacht, dass die erforderlichen Prüfauftrage im Haupt- und Finanzausschuss vergeben worden sind. Die Berichte hierzu sind abzuwarten.

 

Herr Sondermeyer entgegnet Herrn Sch., dass alle Ratsmitglieder an einer Aufklärung in dieser Angelegenheit interessiert sind, bitte aber um Verständnis, dass im Rahmen der Schweigepflicht die Inhalte einer nichtöffentlichen Sitzung nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürften.

 

Herr Gerbersmann verdeutlicht, dass er die konkreten Werte des negativen Marktwertes nicht in öffentlicher Sitzung bestätigen oder dementieren werde. In der Dezember Sitzung des Rates habe Herr Gerbersmann zum Ausdruck gebracht, dass zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, wie sich tatsächlich mit Ablauf der Geschäfte der Marktwert oder die zukünftigen Zinszahlungen entwickeln werden. Zum heutigen Stand könne die Verwaltung nur von drohenden Verlusten sprechen und noch nicht sagen, ob diese Verluste tatsächlich im Ablauf der Geschäfte eintreten werden.

 

Auf die Frage von Herr Sch., ob die Öffentlichkeit über das Verfahren der Derivatgeschäfte und deren Inhalt im Nachhinein informiert werde, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse und Berichte auch die Öffentlichkeit soweit wie möglich informiert werde. Eine Vertuschungs- und Manipulationsstrategie strebe die Verwaltung nicht an, sondern beabsichtige, in aller Sachlichkeit und Nüchternheit Aufklärung zu betreiben.

 

Ergänzend möchte Herr Sch. wissen, warum zur Sturmschädenbeseitigung ein Expertenteam aus Österreich engagiert wurde, wo doch auch Hartz IV Empfänger mit so einer gefährlichen Aufgabe betraut werden.

 

Herr Dr. Bleicher bestätigt das Engagement der beiden österreichischen Spezialfirmen. In der Tat handele es sich um eine sehr gefährliche Arbeit, auf die sich diese Firmen spezialisiert haben. Seiner Kenntnis nach werden keine Hartz IV Empfänger oder ungelernte Kräfte im Auftrag der Stadt für die von Herrn Sch. beschriebenen Tätigkeiten eingesetzt.