21.06.2006 - 3 Ausbau der Brockhauser Straße und Erschließung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf die Frage von Herrn Kohaupt nach Bedenken gegen  die Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte stellt Herr Mosch die Frage, warum die Vorlage entgegen des zu entnehmenden Erstellungsdatum erst jetzt eingebracht werde und wer dafür verantwortlich zeichne.

Herr Kohaupt stellt allgemein fest, dass gegen die Durchführung der Sitzung keine Bedenken bestehen.

Herr Bauhaus und Frau Körfer erläutern die in der Abstimmung aufgetretenen Schwierigkeiten, zusätzlich sei hinsichtlich des Maßnahmenschlusses im September der Maßnahme Haus Baukey Druck hinzugekommen. Frau Körfer erläutert, in dem Zusammenhang sei Bedingung, deutlich zu machen, dass eine Erschließung bis September durchgeführt werde. Davon hänge eine bauordnungsrechtliche Genehmigung ab.

Herr Meilwes schließt sich der Kritik an. Herr Meilwes weist formell darauf hin, der Landschaftsbeirat sei nicht von ihm als Vorsitzenden sondern von der Verwaltung eingeladen  worden. Darüber hinaus sei der Landschaftsbeirat nicht beschlussfähig, da zwar 8 Mitglieder anwesend seien, davon sich ein Mitglied jedoch für befangen erkläre.

Herr Rüsing (befangen) äußert sich zur Erschließung, zu den angedachten verschiedenen Alternativen, zum noch nicht erfolgten Flächenerwerb durch die Stadt Hagen und zu verschiedenen anderen Problemen wie Strom- und Wasserversorgung, Evopark, etc. Herr Rüsing befürchtet, dass große Probleme auf ihn persönlich zukommen. Frau Körfer erläutert eingehend die Abläufe und Problemstellungen der bisherigen Verhandlungen. Das Forstamt Schwerte habe eine Genehmigung zur Waldumwandlung in Aussicht gestellt. Auf die Frage von Frau Priester-Büdenbender erläutert Frau Körfer, für Haus Baukey seien bis Ende 2006 Fördermittel bewilligt, ab 2007 werde die Anmeldung von Fördermitteln für das Projekt Evopark erfolgen. Herr Warmeling spricht die Variante Trasse entlang des Waldrandes und Klärschlammproblematik an und fragt, ob damit nicht zwei Probleme gelöst werden könnten. Herr Bögemann gibt zu bedenken, dass die dargestellte Trasse zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer gehe, darüber hinaus werde durch den Evopark ein großes Gebiet für die Naherholung abgesperrt, letzterem widerspricht Herr Kohaupt, da der Waldbereich aus den Planungen Evopark herausgenommen worden sei. Herr Meilwes fragt nach den Eigentumsverhältnissen und ob die Straße gewidmet sei. Weiterhin bestehe die Frage nach der Beteiligung des Yachtclubs und des Hauses Baukey an den Kosten. Im Zusammenhang mit einem Baugenehmigungsverfahren müsse der Landschaftsbeirat  hinsichtlich einer Befreiung beteiligt werden. Herr Bauhaus antwortet, es handele sich bei dem Weg um eine fiskalische Fläche der Stadt Hagen, die nicht gewidmet sei. Die Überlegungen, eine große Straße anzulegen, seien aus finanziellen Aspekte verworfen worden. Mit den entsprechenden Beschlüssen werde eine Baugenehmigung beantragt.  Herr Erlmann möchte wissen, was mit der Trasse geschehe, wenn der Evopark gebaut werde, da eine Schneise von ca. 10 m Breite im Wald entstehen werde und möglicherweise in drei Jahren durch den Evopark nicht mehr benötigt werde. Darüber hinaus fragt Herr Erlmann nach der Kompensation. Herr Schädel erläutert, im Zusammenhang mit dem Evopark werde eine Erschließung von der Westpreußenstraße her erfolgen, die Straße könne jedoch weiterhin genutzt werden, um beispielsweise den nördlichen Bereich des Parks zu erreichen oder um Fußgänger außerhalb des Evoparks herum zu führen. Frau Körfer erläutert, das Forstamt Schwerte sei bemüht, Kompensation im Hagener Stadtgebiet durchzuführen.

 

Nach einer Unterbrechung von 15.40 Uhr bis 16.15 Uhr verließt Herr Kohaupt den gemeinsamen Beschlussvorschlag des Landschaftsbeirates, des Umweltausschusses und der BV Nord:

1.       Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Umweltausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Nord, den Ausbau der Brockhauser Straße einschl. der Erschließungsstraße “Baukey” zu beschließen.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Nord die Verwaltung zu beauftragen, die Erschließungsstraße Baukey in der vorhandenen Breite förderungsunschädlich wie nötig und erforderlich -ohne die Fällung zusätzlicher Bäume- auszubauen.
Der Ausbau der Brockhauser Straße von der Freiherr-vom-Stein-Straße bis Werdringen kann wie dargestellt umgesetzt werden.

3.       Das Ende der Baumaßnahme ist für Oktober 2006, ggf. nach Witterung April 2007 für die letzten Asphaltierungsarbeiten angesetzt.

 

Herr Panzer bekräftigt seine Probleme im Zusammenhang mit der Erschließung des Evoparks und fragt nach der Höhe der Fördermittel für das Projekt Haus Baukey, die nach Aussage von Frau Körfer bei rd. 600.000 € liegen.

Sodann lässt Herr Kohaupt die Gremien einzeln über den gemeinsamen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.       Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

2.       Der Umweltausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Nord, den Ausbau der Brockhauser Straße einschl. der Erschließungsstraße “Baukey” zu beschließen.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Nord die Verwaltung zu beauftragen, die Erschließungsstraße Baukey in der vorhandenen Breite förderungsunschädlich wie nötig und erforderlich -ohne die Fällung zusätzlicher Bäume- auszubauen.
Der Ausbau der Brockhauser Straße von der Freiherr-vom-Stein-Straße bis Werdringen kann wie dargestellt umgesetzt werden.

3.       Das Ende der Baumaßnahme ist für Oktober 2006, ggf. nach Witterung April 2007 für die letzten Asphaltierungsarbeiten angesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

 

Herr Schenten erklärt sich zu diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.