Herr Steuber informiert den Ausschuss darüber, dass es einen Gesetzentwurf für den nordrhein-westfälischen Landtag gebe, und zwar das dritte Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; ganz deutlich Kinder- und Jugendförderungsgesetz.

Darin werde sich jetzt erstmalig der Landtag aufgrund der Initiative des Jugendringes damit beschäftigen. Es sei eine Fördersumme bis zum Jahre 2010 festgeschrieben.

Dieses sei als großer Erfolg zu werten. 

 

Herr Strüwer fragt in diesem Zusammenhang, ob das Gesetz  ab 2005 oder ab 2006 in Kraft treten solle.

 

Herr Fischer teilt mit, dass dies noch nicht sicher sei. Am 07.07.04 finde  ein Anhörungstag mit den Vertretern der Freien Jugendhilfe statt, an dem diese Frage erörtert werde.

 

Herr Steuber berichtet, dass die Neugründung des Jugendrates Hagen-Mitte gelungen sei. Die Resonanz sei sehr erfreulich. 50 Kinder und Jugendliche hätten sich verbindlich für die Mitarbeit im neugegründeten Jugendrat interessiert.