15.06.2004 - 6.5 Nutzungs- und Entgeltordnung für das Stadtteilh...

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Wortprotokoll

Einleitend erinnert Herr Loose an den Grundsatzvertrag mit der AWO, danach ist vor einer politischen Entscheidung die AWO und das Vorhaller Forum zu hören. Herr Loose bittet, auch so zu verfahren.

 

Frau Grehling erläutert die Zusammenarbeit zwischen AWO  und Stadt Hagen und geht dabei insbesondere auf die Aufgaben des Hausmanagements ein.

 

Frau Struwe bittet um Information, wie eine Kontrolle des Managemantes aussieht und wohin evtl. Übermittel fließen.

 

Frau Grehling sagt zu, dass die ... natürlich geprüft werden und man zunächst nicht davon ausgeht, Überschüsse zu erzielen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Mosch über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit politischer Parteien informiert Frau Grehling, dass über eine Ermäßigung geredet werden kann.

 

Herr Erdmann ........, dass der AWO auch § 1 Abs 5 die freie Entscheidung über die ..... des Stadtteilhauses obliegt.

 

Herr Breddermann stellt  in Frage ob die Regelung nach § 4 Abs. 2 praktikabel ist und die Formulierung gem. § 7 Abs. 2  “geringeres Entgelt” nicht zu umgehen ist.

 

Herr Sohnchen bittet um Prüfung, ob die Formulierung in § 7 ausreicht und das Vorhaller Forum kostenfrei im Stadtteilhaus tagen zu lassen.

 

Zur weiteren Beratung mit den Fraktionen unterbricht Herr Loose mit Einverständnis der Mitglieder die Sitzung.   

 

 

 

Sitzungsunterbrechung :          17.05 Uhr – 17.25 Uhr

 

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung sprechen sich die Fraktionen aufgrund des Beratungsgesprächs dafür aus, die bisherige Beratung als 1. Lesung anzusehen.

 

 

 

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Beschluss:

 

Die BV Nord sieht die Vorlage zur Nutzungs- und Entgeltordnung für das Stadtteilhaus Vorhalle als 1. Lesung an.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

          8

 

 

Dagegen:

          0

 

 

Enthaltungen:

          0