Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Leisten erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Der Antrag auf Steinbrucherweiterung der Hohenlimburger Kalkwerke z. B. sollte abgewartet werden.

 

Herr Palsherm spricht das Stadtentwicklungskonzept 2015 an. Der Flächennutzungsplan sollte auch kulturelle, wirtschaftliche und soziale Belange berücksichtigen. Die Bürger sollten dazu zu Wort kommen.

 

Herr Söhnchen meint, er habe im April eine Anfrage zur Steinbrucherweiterung gemacht und damit wohl in ein Wespennest gestochen. Dem Zeitungsartikel von Dr. Lange nach zu urteilen plane er wohl doch eine Abgrabung bis zum Ahmer Bauern. Es handele sich hier um ein Landschaftsschutzgebiet, und auch der Bürger habe Rechte. Er bittet um weitere Informationen von Dr. Schmidt.

 

Herr Leisten erwidert, er habe von der Fa. Kostal gehört, dass eine Firma Planungssicherheit brauche. Er vermisse hier Peter Arnusch, der die Angelegenheit aus Arbeitnehmersicht ggf. anders beurteile.

 

Nach weiterem Diskussionsbeitrag von Herrn Strüwer bittet Herr Dr. Schmidt darum im Protokoll nachzusehen. Dort sei das Antragsverfahren erläutert. In der Tat müsse sich auch der FNP an übergeordneten Entscheidungen orientieren. Der Gebietsentwicklungsplan schaffe kein Recht für den Besitzer. Herr Dr. Schmidt schlägt der BV vor, Herrn Lange einzuladen und nach seinen Plänen zu befragen. Es habe einmal eine Ausgleichs- und Ersatzdiskussion auf Letmather Gebiet gegeben.

 

Nach weiterer Diskussion, an der sich Herr Söhnchen, Herr Buschkühl und Herr Eisermann beteiligen, stellt Herr Reinke den Antrag auf Beendigung der Debatte.

 

Herr Buschkühl beantragt die Debatte nicht zu beenden.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen über den Antrag von Herrn Reinke ab.

 

 

Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit so beschlossen

 

                                             Dafür       : 10 Stimmen

                                             Dagegen :   1 Stimme

 

           

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeit- und Maßnahmenplan für die notwendige Überarbeitung des Flächennutzungsplanes vorzulegen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass im Vorfeld der Beschlussfassung umfassende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle interessierten Bürger, Organisationen, Firmen oder sonstig Betroffene geschaffen werden.

Insbesondere ist sicherzustellen, dass den Bürgern in den Stadtteilen mögliche Problemfelder wie z. B. Verkehr und Wohnen, Landschafts- und Naturschutz, Arbeitsplätze und Gewerbe, Wasser und Bodenqualität sowie landesplanerische Vorgaben nachvollziehbar und transparent gemacht werden.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen

 

 

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung legen eine Pause von 17.30  - 17.40 Uhr ein.