08.06.2004 - 3.1 Bürgerantrag der Eheleute Angelika und Ulrich B...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Antragstellerin erhält zunächst Gelegenheit, ihren Bürgerantrag näher zu erläutern. Frau Brinkmann schildert, dass die Anwohner der Lennestraße erst durch den Presseartikel auf die Planungen zum Ausbau der Fläche aufmerksam gemacht worden seien. Man befürchte, dass sich nach Einrichtung einer weiteren Sportanlage in diesem Bereich die Lärmbelästigung vervielfältige und somit die Wohnqualität weiter herabgesetzt werde, insbesondere durch die Einrichtung einer Skater- Anlage. Außerdem befürchte man eine stärkere Frequentierung der Zufahrtsstraße, die als Spielstraße ausgebaut sei.  Eine Abwägung der Interessen der Anwohner und der Jugendlichen sei nicht erfolgt. Die Anwohner seien der Ansicht, dass sich bereits genügend Flächen in Halden befinden, auf denen sich Jugendliche sportlich bzw. Spielerische betätigen können, die Einrichtung einer weiteren Anlage sei nicht erforderlich. Es sei nicht abgewogen worden, ob die entsprechenden Erfordernisse gegeben sind.

 

Anschließend nimmt Herr Heckrodt, Grünflächenamt, Stellung und erläutert die Vorlage, wie sie am 19.05.2004 im Haupt- und Finanzausschuss beraten und entschieden wurde. Er teilt mit, dass die Finanzierung der Einrichtung und die Folgekosten des Volleyballfeldes inzwischen gesichert sei, mit der Maßnahme könne daher umgehend begonnen werden. Zunächst werde das Volleyballfeld als Rasenfläche angelegt, später solle, hinter dem Lärmschutzwall gelegen, noch eine BMX- Anlage hinzukommen. Die Abstandsfläche des Volleyballfeldes zum Wohnhaus der Antragsteller liege bei ca. 135 Metern, dieser Abstand werde als ausreichend angesehen.

 

Herr Ciupka möchte wissen, ob mit den Anwohnern im Vorfeld über die Ausbauplanungen wurde. Herr Heckrodt verneint dies mit dem Hinweis darauf, dass bei einer solchen Maßnahme eine Bürgeranhörung nicht vorgesehen sei. 

 

Frau Kramps schlägt vor, die Vorlage in der Form des Beschlusses des Haupt- und  Finanzausschusses zur Kenntnis zu nehmen und zunächst abzuwarten, ob das Volleyballfeld tatsächlich Lärmbelästigungen erzeuge, die über das übliche Maß hinausgehen. Die Verwaltung solle ein halbes Jahr nach Einrichtung der Anlage einen Erfahrungsbericht vorlegen. 

 

Frau Sauerwein lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.                  Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften nimmt die Vorlage der Verwaltung und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.05.2004 zustimmend zur Kenntnis.

2.                  Um den Interessen der Anwohner gerecht zu werden, wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, ein halbes Jahr nach Einrichtung  des Volleyballfeldes einen Erfahrungsbericht zu fertigen und diesen dem Ausschuss vorzulegen.

3.                  Der Bürgerantrag wird  solange vertagt.

 

 

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		11
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		2