19.05.2004 - 4 Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 3 der...

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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Weber ist der Auffassung, dass sich das Verfahren zum kostenlosen Bezug von Parkscheinen mit Werbung auf der Rückseite unerträglich lange hinziehe. Nach seiner Information seien mittlerweile eineinhalb Jahre ins Land gezogen, ohne dass Ergebnisse vorliegen würden.

 

Herr Grothe entgegnet, dass das Verfahren nicht alleine von der Verwaltung begleitet worden sei. Vielmehr habe auch der private Partner immer wieder Verzögerungen verschuldet.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

 

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

X

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

      

 

 

Dagegen:

      

 

 

Enthaltungen: