19.05.2004 - 3 Mündlicher Bericht zur Haushaltslage

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Grehling informiert über den Fortgang der Gespräche mit der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Hagen habe der Bezirksregierung am 17. Mai 2004 erneut ergänzende Unterlagen zugeleitet.

Auf den vom Oberbürgermeister mit Schreiben vom 26. April 2004 und 13. Mai 2004 erbetenen Gesprächstermin mit Vertretern der Politik liege zur Zeit noch keine Reaktion der Regierungspräsidentin vor.

 

Sozial und Jugendhilfe

 

Die aktuellen Hochrechnungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe lassen zur Zeit noch keine verbindliche Aussage zu, dass die im Haushaltsplan für 2004 vorgesehenen Mittel unter Berücksichtigung der Einnahmesituation ausreichen werden, um den sozialen Bedarf insgesamt zu finanzieren. Hier sei die weitere Entwicklung abzuwarten.

 

Personalkosten

 

Die aktuellen Prognosen zum Sammelnachweis A weisen eine Überschreitung der veranschlagten Mittel von über 5 Mio. Euro aus.

 

Liquiditätslage

 

Der Kassenkreditbedarf steige auch weiterhin kontinuierlich an. Die Grenze von 300 Mio. Euro werde zur Zeit dauerhaft überschritten. Der bisherige Spitzenwert von rund 356 Mio. Euro sei am 13.05.2004 erreicht worden.

 

Gewerbesteuer

 

Zur Entwicklung der Gewerbesteuer könne sie heute eine erfreuliche Nachricht vermelden. Nach den aktuellen Verarbeitungsläufen und unter Berücksichtigung avisierter Veranlagungen und Vorauszahlungsanpassungen sowie der reduzierten Gewerbesteuerumlage erscheine zur Zeit eine Punktladung möglich.

 

Zum Schuldenmanagement sei im Haupt- und Finanzausschuss am 01.04.2004 ein Angebot präsentiert worden. Dies sei mittlerweile um zwei weitere Angebote ergänzt worden, wobei die Angebote inhaltlich sehr unterschiedlich seien.

Beschluss: