17.06.2004 - 11 Bildung eines neuen Ausländerbeirates für die n...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen erklärt, dass an Demokratie nicht gespart werden solle. Aus diesem Grund sei sie für eine Aufstockung von 10 auf 14 Migranten als Mitglieder des Integrationsrates. Des Weiteren beantragt sie, dass den Migranten die Möglichkeit eröffnet wird, nicht nur an einem Tag ihre Stimme persönlich bei den Bürgerämtern abgeben zu können.

Frau Oestereich liest zur Information der Mitglieder des Sozialausschusses den Beschluss den Ausländerbeirates vor.

Herr Dücker schließt sich den Ausführungen von Frau Kingreen an. Allerdings ist er der Ansicht, dass die vorgeschlagenen “Briefdirektwahl” kostenneutral sein solle.

Herr Röspel bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass die vorgeschlagene Erhöhung von 10 auf 14 Migranten als Mitglieder in Ordnung sei. Er betont, dass die Wahl kostenneutral bleiben solle.

Herr Schellhorn stimmt im Namen der SPD-Fraktion dem Vorschlag von Frau Kingreen zu.

Frau Kingreen beantragt zusätzlich, dass die Verwaltung die nötigen Informationen zu dieser Wahlmöglichkeit bis zum HFA zur Verfügung stellen solle.

 

Frau Oestereich stellt den entsprechend geänderten und ergänzten Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden von der Verwaltungsvorlage abweichenden Beschluss (Änderung in fett):

Zusätzlich empfiehlt der Sozialausschuss, dass im HFA und RAT über die Möglichkeit der Kosten neutralen Briefdirektwahl beraten und entschieden wird. Damit ist gemeint, dass die Migranten nicht nur an einem Tag in den Bürgerämtern persönlich ihre Stimme abgeben können. Dazu soll die Verwaltung bis zur Sitzung des HFA Informationen zusammenstellen.

 

1.An Stelle des bisherigen Ausländerbeirates soll künftig ein “Integrationsrat” gebildet werden.

Ihm sollen 14 Migranten und je 1 Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen angehören.

 

In Abwandlung des Vorschlages des Ausländerbeirates (siehe Anlage 3!) ist sicherzustellen,

dass alle grundsätzlichen finanz- und personalwirtschaftlichen Regelungen der Stadt Hagen berücksichtigt werden.

 

In personellen Fragen soll der “Integrationsrat” vor einer Besetzung der Geschäftsführerstelle gehört werden. Eine darüber hinausgehende Einflussnahme auf Personalentscheidungen bleibt ausgeschlossen.

 

Aus Kostengründen bleibt eine Briefwahl zunächst ausgeschlossen.

 

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf dieser Basis für das in der Vorlage dargestellte Modell “Integrationsrat” die Zulassung gem. §126, Abs.1 GO beim Innenministerium zu beantragen.

 

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Vorarbeiten für einen Integrationsrat zeitgerecht einzuleiten.

 

4. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch das Innenministerium ist dem Rat ein Satzungsentwurf für den Integrationsrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: