18.01.2006 - 6.2.1 Ortsumgehung Boele Teil IIhier: Kreisverkehr Bo...

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Wortprotokoll

Herr Panzer bittet die Verwaltung um einen Sachvortrag.

 

Herr Grothe erläutert einleitend das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. Er macht deutlich, dass die Trassenlage, die Trassenführung und die  Bedarfssituation nicht in Frage gestellt worden seien . Es würden insgesamt fünf Mängel beanstandet, die  nachzubessern seien.

Auf der Grundlage des Änderungsverfahrens und nach Heilung der gerügten Mängel werde das Verfahren wieder aufgenommen. Die Zielvorgabe sei, bis Juni 2006 einen rechtskräftigen Bebauungsplan zu bekommen. Herr Grothe führt aus, dass dem Bau des  Kreisverkehrs an der Schwerter Straße / Boeler Ring nichts im Wege stehe.

 

Herr Panzer äußert sich sehr skeptisch über die weitere Planung zur Ortsumgehung Boele. Er erinnert an die Problematik mit der Troglösung sowie an die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Nord in der es geheißen habe, dass erst mit der Baumaßnahme begonnen werden solle,  wenn diese rechtlich gesichert sei. Weiterhin bemängelt Herr Panzer die kurzfristige Einbringung des Tagesordnungspunktes ohne eine Vorlage der Verwaltung. 

 

Herr Kohaupt macht deutlich, dass keine Änderung des Bebauungsplanes zu  beschließen sei, sondern der Umbau der beampelten Kreuzungsanlage am Boeler Ring / Schwerter Straße diskutiert werden solle. Diese Kreuzung befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Ortsumgehung Boele Teil I.

 

Herr Schädel  teilt mit, dass in der Februarsitzung eine Vorlage zur erneuten Offenlage des Bebauungsplanes Ortsumgehung Boele, Teil II, vorgelegt werden solle. Er spricht den ausgehängten Plan mit dem geplanten Kreisverkehr im Bereich der Dortmunder Straße / Schwerter Straße an.

 

Zum Abschluss der Diskussion an der sich die Herren Panzer, Decker, Kohaupt, Grothe und Schädel beteiligen trägt Herr Kohaupt den Beschlussvorschlag vor.  

  

 

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Beschluss:

 

 

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Kreisverkehr an der Dortmunder Straße im Rahmen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 8/01 (535) – Ortskern Boele / Hilgenland - zum Marktplatz ausgebaut wird.

 

Die Bezirksvertretung Nord beauftragt die Verwaltung umgehend Verhandlungen mit dem Zuschußgeber aufzunehmen, mit dem Ziel, die bisherige beampelte Kreuzung Boeler Ring / Schwerter Straße als Kreisverkehr auszubauen und die Inhalte in den B-Plan zu übernehmen.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   0