29.11.2006 - 5 Steinbrucherweiterung Donnerkuhle hier: Stand d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Seitens der Verwaltung wird die Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion “Die Grünen” aus der Ratssitzung vom 26.10.2006 zur Information vorgelegt (Anlage I).

 

Herr Meilwes verteilt einen Auszug aus der Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der FFH-Richtlinie (VV-FFH) (Anlage II).

 

Berichterstatter Herr Dr. Braun.

 

Unter Beteiligung von Herrn Thiel, Herrn Riegel, Herrn Dr. Braun, Herrn Borgmeier, Herrn Berger, Herrn Bühren, Herrn Fähmel und Herrn Meilwes wird diskutiert: Ob eine Ausgleichbarkeit des Eingriffs in das Naturschutz- und das FFH-Gebiet aus naturschutzfachlicher Sicht möglich ist, gleichwohl der Gesetzgeber das rechtliche Instrumentarium dafür geschaffen hat. Ob der Aspekt Artenschutz in der Stellungnahme der Verwaltung ausreichend berücksichtigt wird. Ob die noch nicht benennbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des von der Stadt Hagen geplanten Ökokontos geleistet werden können. Wie es zu einer überlagernden Darstellung von Abgrabung und Naturschutz nach Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung im GEP kommt.

 

Herr Meilwes erinnert an die ausstehende Beantwortung der Anfrage des Landschaftsbeirates aus der Sitzung am 13.06.2006 und bittet um Erledigung in der nächsten Sitzung. Er verweist auf die Punkte 10.1.3 und 10.1.5 VV-FFH. In der Tatsache, dass die uLB im Verfahren eine fachliche Stellungnahme abzugeben hat und als verfahrensführende Behörde nur in sachlich begründeten Fällen in ihrer Entscheidung davon abweichen kann, sieht er eine Befangenheit derselben. Ferner bittet er um Vorlage der Stellungnahme der uLB. Herr Dr. Braun erklärt, dass der Themenkomplex “Zuständigkeit“ frühzeitig durch Juristen überprüft wurde. Nach deren Stellungnahme, ist letztendlich der Oberbürgermeister der Stadt Hagen die unter Landschaftsbehörde und kann innerhalb seiner Verwaltung frei entscheiden, wen er mit der Durchführung des Verfahren beauftragt. Herr Dr. Braun sagt zu , prüfen zu lassen, ob die juristische Stellungnahme dem Landschaftsbeirat in Kopie übergeben werden kann.

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat Hagen bitte die Verwaltung dringend, die Stellungnahme der unteren Landschaftsbehörde Hagen zum Antrag der Fa. Rheinkalk Hagen Halden-GmbH & CO KG auf Erweiterung des Steinbruchs “Donnerkuhle”, zur nächsten Sitzung des Landschaftsbeirates und des Umweltausschusses vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1