12.05.2004 - 4.1 Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen in...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Klinkert bezieht sich auf den Antrag der SPD-Fraktion und betont noch einmal die Notwendigkeit, kostenfreie öffentliche Toilettenanlagen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen und bittet im Sinne des Antrages zu entscheiden.

Herr Hauck führt aus, dass er bereits wegen der Toilettenanlage Vollbrinkstraße  Gespräche mit der Gesellschaft Deutsche Städtemedien dahingehend geführt hat, ob durch Werbeeinnahmen öffentliche Toilettenanlagen kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Lt. Deutsche Städtemedien sei dies allerdings nicht möglich. In Bezug auf den jetzigen Antrag hat Herr Hauck erneut Kontakt aufgenommen, da auch seiner Meinung nach mehrere Anlagen für eine Werbegesellschaft interessant seien. Hier erging allerdings erneut ein negativer Bescheid.

Herr Weber erinnert an die derzeit nicht wieder aufgestellte Toilettenanlage in der Vollbrinkstraße und weiß, dass genau dieses Finanzierungsmodell hier zugrunde liegt.

 

Lt. Herrn Hauck entsteht derzeit seitens der Werbegesellschaft ein bundesweites Gesamtkonzept, bei dem er sich durch weitere Kontaktaufnahme einbringen will.

Herr Thieser zeigt die verschieden Konzepte zwischen der Stadt Hagen und der  Deutschen Städtereklame auf und äußert sein Unverständnis darüber, dass kein Finanzierungsmodell möglich sein soll.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Romberg, Warda und Grothe.

 

Frau Bremser schlägt für die CDU-Fraktion vor, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und inwieweit eine geeignete Finanzierung durch Sanierungsmittel möglich sei.

 

Nachfolgend lässt Herr Weber über den weitergehenderen Antrag, hier: Antrag der SPD abstimmen.

(Anmerkung der Schriftführerin: siehe Beschluss 1)

 

 Im Anschluss daran formuliert Frau Bremser den Beschlussvorschlag für die CDU.

(Anmerkung der Schriftführerin: siehe Beschluss 2)

 

 

 

Beschluss 1):

Die Bezirksvertretung beschließt, an folgenden Standorten öffentlich zugängliche Toilettenanlagen zu errichten:

 

-          Hüttenplatz

-          Marktplatz

-          Kirchplatz (Frankstraße)

 

In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten zur Realisierung dieses Beschlusses zu nutzen.

Unter anderem soll die Fa. Stoer            aufgefordert werden, kostenfreie City-Toilettenanlagen zur Verfügung zu stellen, wie dies die Fa. Wall AG in vielen Städten bereits praktiziert.

 

 

 

 

Beschluss  2):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit öffentliche Toilettenanlagen im Stadtbezirk Haspe errichtet werden können, die aus vorhandenen Sanierungsmitteln finanziert werden können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

	Abstimmungsergebnis zu Beschluss 1):
		Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
	x	Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		6
	Dagegen:		7
	Enthaltungen:		0

 

 

 

	Abstimmungsergebnis zu Beschluss 2):
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		7
	Dagegen:		6
	Enthaltungen:		0