02.05.2006 - 14 Verschiedenes

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Meilwes berichtet, dass für den Zeitraum vom 08.05. bis 11.05.06 zunächst der Erörterungstermin zum Antrag der Fa. Rheinkalk Hagen-Halden GmbH & Co. KG auf Erweiterung des Steinbruchs Donnerkuhle angesetzt ist. Er legt ein Schreiben der Naturschutzverbände vor, in dem Änderungswünsche zur veröffentlichten Tagesordnung vorgebracht werden. U. a. wird angeregt, den Themenkomplex “Grundwasser” in der inhaltlichen Erörterung vorzuziehen. Er kündigt an, dass die Naturschutzverbände im Genehmigungsfall eine Klage erheben wollen, für die zweckgebundene Spenden gesammelt werden. Herr Hilker äußert den Wunsch, dass den Landschaftsbeiratsmitgliedern die Möglichkeit gegeben werde, an dem Erörterungstermin teilzunehmen. Herr Dr. Braun erklärt, dass es sich um eine nichtöffentliche Veranstaltung handele, zu der neben der Antragstellerin und den Behördenvertretern lediglich Personen die Einwände erhoben haben, Betroffene sowie Mandatsträger zugelassen sind.

 

Herr Meilwes berichtet, dass die Werksemissionen der Dolomitsinter- und Feuerfestproduktion an der Dolomitstraße in weiten Teilen Hagens zu Geruchsbelästigungen führen. Nach seiner Ansicht muss auch diese Problematik in das laufende Verfahren zur Steinbrucherweiterung “Donnerkuhle” eingestellt werden, da mit einer Verlängerung des Steinbruchbetriebes auch eine Verlängerung der Laufzeit des Werkes verbunden ist. Er hat im Namen des Landschaftsbeirates eine Anfrage gem. Umweltinformationsrichtlinie an das Umweltamt Hagen aufgesetzt (Anlage II), in der um die Aufnahme der v. g. Thematik in das laufende Verfahren gebeten wird. Er bittet den Landschaftsbeirat einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Herr Dr. Braun teilt mit, dass eine Aufnahme in das laufenden Verfahren wahrscheinlich nicht möglich sei, da es sich bei dem Brennbetrieb um eine separat gem. Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigte Anlage handeln dürfte. Die Anfrage wird zuständigkeitshalber an das staatliche Umweltamt Hagen weitergeleitet.

 

Herrn Meilwes liegt ein Kopie der Genehmigung zu Erweiterung des Grauwackesteinbruchs “Ambrock” vor, die er vom Landesbüro der Naturschutzverbände erhalten hat. Er bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung nochmals kurz über die Hintergründe des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens zu berichten.

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat Hagen bittet die Verwaltung, die Anfrage des Landschaftsbeirates nach Umweltinformationsrichtlinie bezüglich der Emissionen des Dolomitsinter- und steinwerks Hagen-Halden, die in der Sitzung am 02.05.2006 an das Umweltamt Hagen übergeben wurde, in das laufende Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Steinbruchs “Donnerkuhle” einzustellen, da eine Erweiterung der Abgrabung auch eine Verlängerung der Werksimmissionen bedingt, so dass auch eine Überprüfung der Gesamtemissionssituation des Werkes im Verfahren erfolgen sollte.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2