21.02.2006 - 7 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 4/04 (565) ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Berichterstatterin Frau Roth, Fachbereich Stadtentwicklung, Planen und Wohnen. Herr Dr. Hagemeyer weist darauf hin, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite bereits eine Gewerbeansiedlung existiert, die in ihrer Struktur im Wesentlichen der beantragten entspricht. Ferner hält er es für unrealistisch die Ennepe im Plangebiet erlebbar zu machen. Da das Ennepeufer durch die Maßnahme tangiert wird, ist seiner Meinung nach die untere Fischereibehörde und die untere Landschaftsbehörde im weiteren Verfahren zu beteiligen. Wie in der Vergangenheit sollten im Zuge der Baumaßnahmen gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen durch den Einbau von Störsteinen durchgeführt werden. Herr Meilwes kritisiert, dass der Vorlage die Stellungnahme der Verbände nicht beiliegt. Da über die eingegangenen Stellungnahmen beschlossen werden soll, hält er dies für rechtlich bedenklich. Unter Beteiligung von Herrn Borgmeier, Herrn Hilker, Herrn Thiel, Herrn Freier, Herrn Meilwes , Frau Hilker, Herrn Seidel und Herrn Schuhmacher wird erörtert, dass der Beschlussvorschlag des Landschaftsbeirates vom 15.02.2005, “die GRZ mit Rücksicht auf die Ennepe auf 0,8 zu begrenzen und die Hochwasserlinie 1 als Grenze für die Bebauung einzuhalten”, nicht in der weiteren Planung berücksichtigt wurde. So wird die Hochwasserlinie mit den Parkplatzflächen überschritten. Herr Meilwes stellt fest, dass das Grundstück bei einer GRZ von 1,0 mit Gebäuden einschließlich der Nebenanlagen zu 100 % versiegelt werden kann, was im Widerspruch zu der Festsetzung von Pflanzflächen nach § 9 (1) Nr. 25 BauGB stehe und den Plan anfechtbar mache. Ferner werden Sorgen hinsichtlich einer Kostenübernahme im Hochwasserschadensfall geäußert, die Vermüllung des Ennepeufers befürchtet und die schlechte Anbindung an den ÖPNV kritisiert.

 

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Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat Hagen empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.

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Abstimmungsergebnis:

x

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

          1

Dagegen:

        11

Enthaltungen:

          1