8.      Bericht der Arbeitsgruppe “Bauen und Verkehr”

 

Frau Adamczak erwähnt, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe am 03.03.06 zu einer Sitzung getroffen haben. Sie berichtet dann über die Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe beschäftigt hat.

 

8.1.                       Befahren der Bürgersteige durch Rad fahrende Postzusteller

Frau Adamczak berichtet, dass die Post auf ein Anschreiben des Behindertenbeirates reagiert habe. In einem Antwortschreiben teilt die Post mit, dass Ihre Zusteller immer wieder auf die Beachtung der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Richtlinien und Gesetze hingewiesen würden. Die Post bittet die Bürger bei verkehrswidrigen Verhalten eines Zustellers, die Straße und den genauen Tag zu melden.

Frau Dohms ergänzt hierzu, dass demnächst noch ein Gespräch mit Vertretern der Post, Frau Gleiß und Herrn Schroeder stattfinden wird.

 

8.2.                       Kundenstopper in der Innenstadt

Frau Adamczak berichtet, dass dieses Thema von der Westfälischen Rundschau aufgegriffen wurde. In einem Zeitungsbericht wurde auf die Probleme hingewiesen, die Sehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen, gehbehinderte und ältere Menschen mit den Kundenstoppern haben.

 

8.3.                       Ausstieg aus Bussen für Personen mit einer Gehbehinderung

Frau Adamczak weist darauf hin, dass einige Busfahrer gehbehinderte Personen nicht aus der vorderen Tür aussteigen lassen; für diesen Personenkreis ergeben sich daher oftmals Schwierigkeiten. Die Fahrer sollen nochmals auf die Probleme gehbehinderter Personen hingewiesen werden.

 

8.4.                       Wasserschloss Werdringen

Frau Adamczak berichtet, dass Frau Gleiß mit Kollegen der Museumstechnik und der Arbeitssicherheit sowie dem Architekten Herrn Phillippi von der “Agentur Barrierefrei” das Wasserschloss Werdringen besichtigt hat. Dabei wurde festgestellt, dass ein Aufzug sinnvoller wäre als ein Plattform-Treppenlift, um die oberen Geschosse für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen. Es wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet und an die Verwaltung weitergeleitet.

 

8.5.                       Buslinie 523

Frau Adamczak schildert nochmals, dass die Klinik Ambrock nicht mehr in der Woche, sondern nur noch am Wochenende von der Linie 523 angefahren wird.

Mit Inkrafttreten des neuen Fahrplanes im Mai 2006 soll nun ein Anruflinientaxi eingesetzt werden. Einzelheiten können dem neuen Fahrplan entnommen werden.

 

8.6.                       Behindertentoiletten

Frau Adamczak erinnert an die Sitzung des Behindertenbeirates am 14.02.06, in der angeregt wurde, ein Verzeichnis über Behindertentoiletten in Hagen zu erstellen.

Darauf hin hat die Arbeitsgruppe gemeinsam überlegt, wo es in Hagen Behindertentoiletten gibt. Frau Adamczak zählt die bekannten Behindertentoiletten auf.

 

8.7.                       Gespräch mit der Landesbehindertenbeauftragten, Fr. Gemkow

Frau Adamczak berichtet über Einzelheiten aus dem Gespräch mit der Landesbehindertenbeauftragten während des Treffens der Behindertenkoordinatoren und –beauftragten NRW. Frau Gemkow möchte anregen, dass die Planungsnormen zum barrierefreien Bauen in die “Anerkannten Regeln der Technik” aufgenommen werden.

In diesem Zusammenhang berichtet Frau Adamczak, dass in diesem Sommer eine neue Norm, die DIN 18030, zum barrierefreien Bauen vorliegen soll. Die bisherigen vier Normen DIN 18024, Teil 1 u. 2, und DIN 18025, Teil 1 u. 2 zum barrierefreien Bauen werden hier in einer Norm zusammengefasst.

 

8.8.                       Ortsumgehung Boele

Frau Adamczak führt aus, dass an der Kreuzung Hengsteyer Str./ Dortmunder Str. ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Da die Ampelanlage entfernt werden soll, in diesem Bereich sehr viel Verkehr fließt und viele Fußgänger die Straße queren, wird es dort sicherlich Probleme geben.

Frau Gleiß wird ein Schreiben an das Straßen- und Brückenbauamt fertigen. So soll darauf hingewiesen werden, wie der Kreisverkehr möglichst behindertengerecht gestaltet werden kann.

      

8.9.                       Volmepark

Frau Adamczak berichtet über den Volmepark, der neu gestaltet werden soll, allerdings nicht behindertengerecht. Leider passiert es immer wieder, dass bei den städtischen Bauvorhaben der Behindertenbeirat nicht mit einbezogen wird.

Über dieses Problem hat ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Herrn Demnitz, Herrn Dr. Schmidt, Frau Dohms und Frau Gleiß statt gefunden.

 

8.10.                      Beteiligung des Behindertenbeirates an der Planung von Gebäuden und Anlagen

Frau Dohms berichtet sodann, dass sie Herrn Oberbürgermeister Demnitz dargelegt habe, dass der Behindertenbeirat an Planungen oftmals nicht beteiligt werde. Entweder müsse der Behindertenbeirat sich die Pläne selbst besorgen oder aber die Mitglieder des Behindertenbeirates werden erst dann zur Besichtigung eingeladen, wenn ein Gebäude bereits fertiggestellt ist. Lediglich in den Fällen, in denen Zuschüsse des Landes an die Bedingung der Barrierefreiheit geknüpft sind, wird der Behindertenbeirat an den Planungen beteiligt.

In einem Gespräch mit Herrn Dr. Schmidt wurde eine Dienstliche Mitteilung aus dem Jahr 1990 erörtert, nach der die Fachdienststelle für Behinderte in die Planungen bei städtischen Hochbauvorhaben einzubeziehen ist. Vorlagen, die grundsätzliche Belange Behinderter betreffen, sind der Fachdienststelle zur Kenntnis zu geben. Diese Dienstliche Mitteilung soll nun in aktualisierter Form erneut allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt zur Kenntnis gegeben werden.

Frau Machatschek wirft die Frage auf, wer denn beurteilen könne, was behindertengerecht ist. Sie merkt an, dass es der richtige Weg wäre, wenn Frau Gleiß alle Vorgänge zur Kenntnis erhalten würde. Frau Dohms stellt fest, dass Frau Gleiß es zeitlich nicht möglich sei, sämtliche Vorgänge in der Verwaltung zu sichten. Frau Machatschek erklärt, dass die Politiker in den Ausschüssen nur darauf hinweisen könnten, dass der Behindertenbeirat zu beteiligen ist.

Frau Dohms schildert, dass in dem Gespräch weiter überlegt wurde, dass die Checkliste für barrierefreies Bauen vom Rat der Stadt als Selbstverpflichtung beschlossen werden sollte. Die Bestimmungen der Checkliste müssten dann grundsätzlich beachtet werden; der Behindertenbeirat müsste dann nur in den Fällen beteiligt werden, in denen einzelne Punkte der Checkliste nicht beachtet werden können.

 

Frau Dohms berichtet, dass noch ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Schmidt stattfinden soll.

8.      Bericht der Arbeitsgruppe “Bauen und Verkehr”

 

Frau Adamczak erwähnt, dass sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe am 03.03.06 zu einer Sitzung getroffen haben. Sie berichtet dann über die Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe beschäftigt hat.

 

8.1.                       Befahren der Bürgersteige durch Rad fahrende Postzusteller

Frau Adamczak berichtet, dass die Post auf ein Anschreiben des Behindertenbeirates reagiert habe. In einem Antwortschreiben teilt die Post mit, dass Ihre Zusteller immer wieder auf die Beachtung der geltenden straßenverkehrsrechtlichen Richtlinien und Gesetze hingewiesen würden. Die Post bittet die Bürger bei verkehrswidrigen Verhalten eines Zustellers, die Straße und den genauen Tag zu melden.

Frau Dohms ergänzt hierzu, dass demnächst noch ein Gespräch mit Vertretern der Post, Frau Gleiß und Herrn Schroeder stattfinden wird.

 

8.2.                       Kundenstopper in der Innenstadt

Frau Adamczak berichtet, dass dieses Thema von der Westfälischen Rundschau aufgegriffen wurde. In einem Zeitungsbericht wurde auf die Probleme hingewiesen, die Sehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen, gehbehinderte und ältere Menschen mit den Kundenstoppern haben.

 

8.3.                       Ausstieg aus Bussen für Personen mit einer Gehbehinderung

Frau Adamczak weist darauf hin, dass einige Busfahrer gehbehinderte Personen nicht aus der vorderen Tür aussteigen lassen; für diesen Personenkreis ergeben sich daher oftmals Schwierigkeiten. Die Fahrer sollen nochmals auf die Probleme gehbehinderter Personen hingewiesen werden.

 

8.4.                       Wasserschloss Werdringen

Frau Adamczak berichtet, dass Frau Gleiß mit Kollegen der Museumstechnik und der Arbeitssicherheit sowie dem Architekten Herrn Phillippi von der “Agentur Barrierefrei” das Wasserschloss Werdringen besichtigt hat. Dabei wurde festgestellt, dass ein Aufzug sinnvoller wäre als ein Plattform-Treppenlift, um die oberen Geschosse für Rollstuhlfahrer zugänglich zu machen. Es wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet und an die Verwaltung weitergeleitet.

 

8.5.                       Buslinie 523

Frau Adamczak schildert nochmals, dass die Klinik Ambrock nicht mehr in der Woche, sondern nur noch am Wochenende von der Linie 523 angefahren wird.

Mit Inkrafttreten des neuen Fahrplanes im Mai 2006 soll nun ein Anruflinientaxi eingesetzt werden. Einzelheiten können dem neuen Fahrplan entnommen werden.

 

8.6.                       Behindertentoiletten

Frau Adamczak erinnert an die Sitzung des Behindertenbeirates am 14.02.06, in der angeregt wurde, ein Verzeichnis über Behindertentoiletten in Hagen zu erstellen.

Darauf hin hat die Arbeitsgruppe gemeinsam überlegt, wo es in Hagen Behindertentoiletten gibt. Frau Adamczak zählt die bekannten Behindertentoiletten auf.

 

8.7.                       Gespräch mit der Landesbehindertenbeauftragten, Fr. Gemkow

Frau Adamczak berichtet über Einzelheiten aus dem Gespräch mit der Landesbehindertenbeauftragten während des Treffens der Behindertenkoordinatoren und –beauftragten NRW. Frau Gemkow möchte anregen, dass die Planungsnormen zum barrierefreien Bauen in die “Anerkannten Regeln der Technik” aufgenommen werden.

In diesem Zusammenhang berichtet Frau Adamczak, dass in diesem Sommer eine neue Norm, die DIN 18030, zum barrierefreien Bauen vorliegen soll. Die bisherigen vier Normen DIN 18024, Teil 1 u. 2, und DIN 18025, Teil 1 u. 2 zum barrierefreien Bauen werden hier in einer Norm zusammengefasst.

 

8.8.                       Ortsumgehung Boele

Frau Adamczak führt aus, dass an der Kreuzung Hengsteyer Str./ Dortmunder Str. ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Da die Ampelanlage entfernt werden soll, in diesem Bereich sehr viel Verkehr fließt und viele Fußgänger die Straße queren, wird es dort sicherlich Probleme geben.

Frau Gleiß wird ein Schreiben an das Straßen- und Brückenbauamt fertigen. So soll darauf hingewiesen werden, wie der Kreisverkehr möglichst behindertengerecht gestaltet werden kann.

      

8.9.                       Volmepark

Frau Adamczak berichtet über den Volmepark, der neu gestaltet werden soll, allerdings nicht behindertengerecht. Leider passiert es immer wieder, dass bei den städtischen Bauvorhaben der Behindertenbeirat nicht mit einbezogen wird.

Über dieses Problem hat ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Herrn Demnitz, Herrn Dr. Schmidt, Frau Dohms und Frau Gleiß statt gefunden.

 

8.10.                      Beteiligung des Behindertenbeirates an der Planung von Gebäuden und Anlagen

Frau Dohms berichtet sodann, dass sie Herrn Oberbürgermeister Demnitz dargelegt habe, dass der Behindertenbeirat an Planungen oftmals nicht beteiligt werde. Entweder müsse der Behindertenbeirat sich die Pläne selbst besorgen oder aber die Mitglieder des Behindertenbeirates werden erst dann zur Besichtigung eingeladen, wenn ein Gebäude bereits fertiggestellt ist. Lediglich in den Fällen, in denen Zuschüsse des Landes an die Bedingung der Barrierefreiheit geknüpft sind, wird der Behindertenbeirat an den Planungen beteiligt.

In einem Gespräch mit Herrn Dr. Schmidt wurde eine Dienstliche Mitteilung aus dem Jahr 1990 erörtert, nach der die Fachdienststelle für Behinderte in die Planungen bei städtischen Hochbauvorhaben einzubeziehen ist. Vorlagen, die grundsätzliche Belange Behinderter betreffen, sind der Fachdienststelle zur Kenntnis zu geben. Diese Dienstliche Mitteilung soll nun in aktualisierter Form erneut allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt zur Kenntnis gegeben werden.

Frau Machatschek wirft die Frage auf, wer denn beurteilen könne, was behindertengerecht ist. Sie merkt an, dass es der richtige Weg wäre, wenn Frau Gleiß alle Vorgänge zur Kenntnis erhalten würde. Frau Dohms stellt fest, dass Frau Gleiß es zeitlich nicht möglich sei, sämtliche Vorgänge in der Verwaltung zu sichten. Frau Machatschek erklärt, dass die Politiker in den Ausschüssen nur darauf hinweisen könnten, dass der Behindertenbeirat zu beteiligen ist.

Frau Dohms schildert, dass in dem Gespräch weiter überlegt wurde, dass die Checkliste für barrierefreies Bauen vom Rat der Stadt als Selbstverpflichtung beschlossen werden sollte. Die Bestimmungen der Checkliste müssten dann grundsätzlich beachtet werden; der Behindertenbeirat müsste dann nur in den Fällen beteiligt werden, in denen einzelne Punkte der Checkliste nicht beachtet werden können.

 

Frau Dohms berichtet, dass noch ein weiteres Gespräch mit Herrn Dr. Schmidt stattfinden soll.