07.09.2006 - 6 Barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen...

Herr Kliewe berichtet, dass behindertenfreundliche Baumaßnahmen bei Bestandsimmobilien nur in dem Umfang umgesetzt werden könnten, in dem die Bausubstanz und das Grundstück dieses zuließe. Solche Maßnahmen seien auch mit Investitionen verbunden. Die GWH stelle diese Positionen in ihrer Kostenschätzung dar.

 

Herr Weber bittet die GWH darum, für die weitere Beratung in den Fachausschüssen und im Betriebsausschuss anhand von zwei aktuellen geplanten oder gebauten Objekten einmal darzustellen, welche Problemlage sich anhand der Checkliste ergeben würde, d. h. ob die Baumaßnahmen anhand der Checkliste möglich seien und welche Auswirkungen im Bereich der Kosten die Umsetzung hätte. Die weitere Beratung in den Ausschüssen und im Rat sollte bis zum Vorliegen der Ergebnisse angehalten werden. Zukünftig sollten in jedem Einzelfall die Kosten und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt werden, damit der Entscheidungsträger über die Umsetzung entscheiden könne.

 

Herr Panzer bemängelt die Vorlage im Hinblick auf Umsetzbarkeit und finanzielle Auswirkungen ohne Beteiligung der GWH. Herr Weber rügt die Nichteinbindung der GWH in die Beratungsfolge. Er bitte die Ausschussmitglieder, verschärft auf die Beteiligung der GWH zu achten und in den anderen Ausschüssen entsprechende Anträge auf Beratung im Betriebsausschuss zu stellen.

 

Herr Oberste-Berghaus bekräftigt, die GWH müsse an erster Stelle Kenntnis von den Bauvorlagen erhalten. Er sei der Meinung, dass Objekt für Objekt anhand der Checkliste geprüft werden sollte. Herr Weber erörtert, hier sei nicht die barrierefreie Umrüstung des gesamten Gebäudebestandes gemeint, sondern zukünftige Baumaßnahmen. Deshalb sollten Auswirkungen auf Durchführbarkeit und Kosten anhand von zwei Beispielen dargelegt werden, damit die künftige Beschlussfassung eine machbare Empfehlung beinhalten könne. Er teilt mit, er sähe die GWH sei auch als Dienstleister der Fachausschüsse, weil sie Problematiken erkennen und für die weiteren Beratungen sensibilisieren könne.

 

Herr Gerbersmann begrüßt die exemplarische Prüfung der Checkliste. Er bittet, bei künftigen Baumaßnahmen zur Beratung in den Gremien auch die Kosten deutlich zu machen und getrennt auszuweisen, die über die einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Baumaßnahmen hinaus gehen und die auf zusätzlichen wünschenswerten Maßnahmen basieren. Beispielsweise hätte im Schloss Werdringen nach eingehender Prüfung aus Kosten- und Denkmalschutzgründen die Barrierefreiheit zurückgestellt werden müssen. Herr Gerbersmann bittet deshalb um den Auftrag, zukünftige Maßnahmen anhand der Checkliste darzustellen und bei den Einzelvorhaben über die Umsetzung zu entscheiden.

 

Herr Oberste-Berghaus präzisiert, dass es bei Neu- Um- und Erweiterungsbauten gesetzliche Mindestanforderungen gäbe. Dieses würde bei den Eigentümern Begehren auslösen, bei den anderen Gebäuden ebenfalls die Mindestanforderungen nachgerüstet zu bekommen. Deshalb halte er es für sinnvoll, sämtliche Gebäude anhand der Checkliste zu prüfen.

 

Herr Romberg  stellt fest, dass sich aus der Checkliste im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage erhebliche finanzielle Auswirkungen bei künftigen Baumaßnahmen ergeben würden. Deshalb bittet er, die Auswirkungen auf ein kurz bevorstehendes Projekt einmal darzustellen.

 

Herr Weber erteilt der GWH den Auftrag, die Darstellung vorzubereiten. Die anderen politischen Gremien würden gebeten, so lange mit der Beschlussfassung zu warten, bis die GWH die Ergebnisse liefern könne.

 

Beschluss der Gebäudewirtschaft:

1.      Die Gebäudewirtschaft wird gebeten, anhand von zwei aktuellen Beispielen darzustellen, welche Probleme sich bei der Umsetzung der Checkliste “Barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich” bei Baumaßnahmen in Bezug auf Durchführung und Kosten ergeben können.

2.      Rat und Fachausschüsse werden gebeten, die weitere Beschlussfassung auszusetzen, bis die Ergebnisse aus dieser Darstellung vorliegen.

3.      Die Verwaltung wird gebeten, Kosten über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus für zukünftige Planungen und Baumaßnahmen zusätzlich auszuweisen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:
Enthaltungen: