29.03.2006 - 5 Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für die Stad...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg stellt fest, dass die offenen Fragen der Ausschussmitglieder bereits zum TOP Wirtschaftsplan beantwortet worden seien. Damit das Bauordnungsamt und die Brandschutzexperten der Feuerwehr keine Nutzungseinschränkung der Stadthalle anordnen, müsse der Vorlage zugestimmt werden.

 

Herr Weber ergänzt, dass Herr Röspel im HFA die Frage gestellt habe, ob die Stadt dazu verpflichtet sei, die Gefahren sofort beseitigen zu lassen. Herr Rosga berichtet, dass es in der letzten Woche einen Ortstermin mit dem Ordnungsamt und der zuständigen Brandschutzdienststelle gegeben habe. Die Teilnehmer seien sehr zufrieden gewesen mit der Entwicklung, dass es jetzt Brandschutzkonzepte als Grundlage für weiteres Handeln gebe. Man habe sich darauf verständigt, dass es vernünftiger sei, jetzt die Planungs- und Ausschreibungsphase zu Ende zu bringen und in 2007 mit dem ersten Bauabschnitt zu beginnen.

 

Herr Weber stellt die Frage, ob der Betreiber noch ein eigenständiges Gutachten in Auftrag gegeben habe, da das Brandschutzgutachten und die Umsetzung dieses Konzeptes von der GWH in Auftrag gegeben worden seien. Herr Rosga bestätigt, dass die GWH das Brandschutzkonzept mit Schwerpunkt auf Brandschutz und Sicherheit des Gebäudes in Auftrag gegeben habe. Der Betreiber habe kein Gutachten in Auftrag gegeben, sondern unter Zuhilfenahme eines Sachkundigen ein eigenes Papier erstellt mit zusätzlichen Maßnahmen, wie z. B. neuen Lampen, Strahlern und automatisierter Toilettenspülung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes einschl. der Finanzierung über den Wirtschaftsplan der GWH wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen