02.11.2006 - 8 Umgestaltung der Fläche des ehemaligen Koenigsees

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Es wird kein Verwaltungsvortrag gewünscht.

Herr Warmeling befürwortet die Variante II und bekräftigt zudem, dass das Projekt nun realisiert werden soll.

Herr Hilker berichtet aus den gestrigen Beratungen des Landschaftsbeirates. Auch

dieser hat sich für die Variante II ausgesprochen. Der Grillplatz und der Spielplatz sollten jedoch nicht im Plangebiet angesiedelt werden, da die Gefahr des Vandalismus besteht. Zudem wird angeregt, eine fachgerechte Unterhaltung und Betreuung durch den Werkhof vorzusehen.

 

Herr Sondermeyer führt für die Links-Partei aus, dass das Landschaftsschutzgebiet unverändert bleiben soll. Ein Naturerkundungsgebiet für Kinder und Erwachsene soll insofern erhalten bleiben. Zudem führt Herr Sondermeyer aus, dass die Kosten nicht ausreichend definiert sind; es ist nicht bekannt, wieviel Geld dem Werkhof noch verfügbar ist. Zudem äußert Herr Sondermeyer die Bedenken, dass die Nutzung des Gebietes nur für einen kleinen Kreis der dortigen Anwohner in Hohenlimburg interessant ist. Zudem spricht er auch die Folgen der intensiven Nutzung dieses Naherholungsgebietes an. Auch er äußert den Gedanken, dass die Gefahr zum Vandalismus durch den Grillplatz besteht. Zudem fragt er nach, warum die Beschlussvorlage nicht durch den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat geht, sondern nur zur BV Hohenlimburg. Er beantragt erste Lesung.

 

Herr Pieper führt aus, dass seine Partei die gleichen Überlegungen hatte. Er stimmt der Variante II zu, da sie die maßgebenden Aspekte beinhaltet. Auch er stellt die Kostenfrage und spricht das Problem des Vandalismus auf den Grillplatz an. Als Anregung aus dem Beschwerdeausschuss gibt er weiter, dass ein Rundweg um das Biotop planerisch vorgesehen werden sollte.

 

Herr Dr. Braun geht auf die Wortmeldungen ein und führt aus, daß ein Rundweg, wie er insbesondere vom Beschwerdeausschuss angesprochen wurde, vorgesehen ist. Natur soll erlebbar sein; sie soll durch die Planung einsehbar sein; es soll aber kein Anreiz z. B. zum Lagern und Campen im Biotop entstehen. Zudem erklärt er, dass das Problem eines eventuellen Vandalismus ebenfalls erkannt ist. Natürlich erfordert dieses Projekt eine gewisse Beobachtung und Kontrolle. Insbesondere ist insofern der Anregung des Landschaftsbeirates zu folgen, dass neben der Verwaltung auch der Werkhof bezüglich der weiteren Unterhaltung in die Verantwortung zu nehmen ist.

Zu der Kostenfrage führt Herr Dr. Braun aus, dass von der 1 Million Euro z. Zt. noch der größte Teil beim Werkhof verfügbar sein müsste (abzüglich der Planungskosten). Das Projekt müsste mit dieser Summe realisierbar sein. Die vom Gutachter veranschlagten Baukosten könnten unter Umständen durch den Einsatz von menschlicher Arbeitskraft über den Werkhof noch unterschritten werden.

Er charakterisiert die 2. Variante als guten Kompromiss zwischen dem Gedanken des Erholungsgebietes und dem Naturschutz. Seine Aussagen bekräftigt er mit entsprechenden Erklärungen am Plan und er verweist auch auf die Fotomontagen, die bezüglich der Variante II im Umlauf zu diesem Thema sind.

 

Herr Erlmann spricht einen Vorschlag der Bürgerinitiative Aktiv Hagen an und erkundigt sich nach einer Stellungnahme zu diesem Vorschlag.

Der Vorschlag konnte aus zeitlichen Gründen nicht mehr schriftlich berücksichtigt werden. Da Herr Dr. Braun diesen Vorschlag kennt, führt er anhand der planungsrechtlichen Gedanken aus, dass dieser Vorschlag mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Auf Nachfrage von Herrn Erlmann bestätigt er, dass eine Ausnahmeregelung insofern nicht möglich ist.

 

In seinem nachfolgenden Beitrag erklärt auch Herr Marscheider, dass die Variante II grundsätzlich unterstützt wird.

Da ihm sowohl die Ausführungen in der Vorlage in Teil III Seite 5 zur Finanzierbarkeit der Variante II, als auch in dem Vortrag von Herrn Dr. Braun zu schwammig sind, befürwortet er den von Herrn Sondermeyer gemachten Vorschlag der PDS, insofern erste Lesung durchzuführen.

Auch Frau Kuschel-Eisermann stellt in ihrem persönlichen Statement dar, dass sie  ebenfalls den Vorschlag zur ersten Lesung begrüßt. Sie betont, dass sie das Fluten des Königsees befürwortet hat, aber nun auch anerkennen muss, dass sich die Natur das zurückgeholt hat, was ihr gehört. Sie spricht auch die Problematik der Versandung der Fischteiche an. Zudem unterstützt sie die zuvor gemachten Aussagen bezüglich der Finanzierbarkeit des Projektes. Auch sie erklärt, dass die Höhe der noch verfügbaren Mittel des Werkhofes bekannt sein muss. Ebenso sind die Folge- und Pflegekosten entsprechend zu benennen. Auch der Standort des Spielplatzes, bzw. eines eventuellen Wasserspielplatzes und auch eines Grillplatzes ist noch festzulegen.

Auch Frau Neuhaus bekräftigt, dass die Realisierung der Variante II erfolgen soll, insbesondere auch die Einrichtung eines Grillplatzes, da damit insbesondere auch den Interessen der jungen Hagener Bevölkerung Rechnung getragen werden kann.

 

Frau Priester-Büdenbender äußert ihr Befremden dahingehend, dass nun erneut die erste Lesung erfolgen und die Sache mithin nicht zum Abschluss kommen soll. Sie führt aus, dass die Ortstermine erfolgt sind und dass klar sei, dass das erforderliche Geld abzüglich der Planungskosten vorhanden sei. In der Variante II seien alle bisher beratenen Aspekte entsprechend berücksichtigt. Frau Priester-Büdenbender plädiert insofern dafür, jetzt endgültig zu einer Beschlussfassung bezüglich der Variante II zu kommen.

Auch Herr Prof. Dr. Ullrich führt aus, dass die Variante II die überzeugende Lösung ist. Er stellt diese nochmals im Vergleich zu den anderen Vorschlägen dar. Er erklärt auch, dass das Biotop bereits vorhanden ist und es nun so darzustellen ist, dass es sich entsprechend entwickeln kann. Bezüglich der erforderlichen Pflege und Unterhaltung regt er an, dass der Werkhof die kostenträchtige “grobe” Arbeit vor Ort erledigt, während für das ebenfalls benötigte Detailwissen das Umweltzentrum der richtige Ansprechpartner wäre.

 

Herr Dr. Braun geht auf die bisher gemachten Ausführungen ein und erklärt nochmals am Plan die Standortsuche für den Spielplatz. Er geht aufgrund der ingenieurmäßigen Kostenschätzung davon aus, dass die Finanzierbarkeit des Projektes gegeben ist. Er legt dar, dass man entsprechend am Projekt feilen werde, auch z. B. am Abbaugrad des Dammes. Hier besteht die potenzielle Möglichkeit,  durch die entsprechenden Dimensionen des Rückbaues, eine finanzielle Anpassung vorzunehmen.

Abschließend betont er, dass eine heutige Beschlussfassung auch ein entsprechend gutes Signal für die BV Hohenlimburg wäre.

 

Herr Sondermeyer führt entschieden aus, dass der Zeitfaktor kein entscheidender Aspekt wäre und die BV Hohenlimburg ebenfalls monatlich tagt, sodass die noch offen stehenden Fragen, die angesprochen worden sind, zunächst zu beantworten sind. Insbesondere spricht Herr Sondermeyer nochmals die Frage der Finanzierung des Projektes an. Er wünscht, auch unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtung gegenüber dem Bürger, dass ein entsprechender Kassenstand des Werkhofes mit einer entsprechenden Aufstellung der bisher erfolgten Ausgaben vorgelegt wird. Zudem fordert er nochmals die Information, welche Tiere und Pflanzen in dem Feuchtbiotop leben und durch die Schaffung des Naherholungsgebietes gegebenenfalls gestört oder auch vertrieben werden. Zudem spricht er die 3. Variante an, die ebenfalls in die Überlegungen mit einzubeziehen wäre und beantragt nochmals die erste Lesung.

 

Frau Kuschel-Eisermann schlägt vor, der Variante II zu folgen und dieses auch entsprechend als Beschluss der BV Hohenlimburg zu signalisieren. Der BV Hohenlimburg soll jedoch eine entsprechende Kostenaufstellung über die Finanzierbarkeit des Projektes und die entsprechenden Pflegekosten als Tischvorlage vorgelegt werden. Ebenfalls soll der BV Hohenlimburg Kenntnis über die jetzt im Umweltausschuss diskutierten Aspekte und offenen Fragen gegeben werden.

Bezüglich des Standortes des Spielplatzes rät sie, dass dieser an die alte Stelle zurück kommt, da ansonsten auch mit Problemen von Seiten der dortigen Anwohner zu rechnen ist.

 

Herr Grzeschista führt noch einen weiteren Aspekt bezüglich der Variante II an. Seit 4 Jahren führt er dort aufgrund der guten gegebenen Möglichkeiten naturpädagogische Kurse durch. Durch die gute Anbindung in das öffentliche Nahverkehrssystem besteht auch die Möglichkeit, Schulklassen außerhalb von Hohenlimburg anzusprechen. Er favorisiert insofern als Standort für den Spielplatz auch das obere Ende des Objektes.

 

Herr Schledorn äußert seine Verärgerung bezüglich der von Herrn Sondermeyer gemachten Feststellungen zur Mittelbewirtschaftung durch den Werkhof. Er führt aus, dass bei entsprechenden Anhaltspunkten und Hinweisen die Staatsanwaltschaft, bzw. das Rechnungsprüfungsamt für die Klärung von Unregelmäßigkeiten, etc. zuständig sind.

 

Zudem führt er aus, dass auch insbesondere aus sozialpolitischen Gründen ein Naherholungsgebiet in Hohenlimburg mit dem Einzugsbereich für die Bewohner der ehemaligen Werkswohnungen der Firma Krupp wünschenswert wäre.

 

 

Herr Sondermeyer entgegnet, dass er diese Polemik zurückweist.

 

Herr Erlmann lässt über die beantragte erste Lesung abstimmen. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird gegen den Vorschlag zur ersten Lesung abgestimmt.

Entsprechend dem gemachten Vorschlag von Frau Kuschel-Eisermann wird nun bzgl. der Variante II abgestimmt. Diese wird mit einer Gegenstimme befürwortet.

 

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Beschluss:

Der Umweltausschuß empfiehlt der Bezirksvertretung Hohenlimburg, den Bereich des ehemaligen Koenigsees nach der vorgestellten Variante 2 umzubauen.

Das Umweltamt wird gebeten, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung am 8.11.2006  eine Kostenaufstellung vorzulegen und auch die zu erwartenden Pflegekosten darzustellen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 16

Dagegen:

   1

Enthaltungen:

   0

 

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Anlagen zur Vorlage

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