24.08.2006 - 3 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 Gesc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher erläutert, weitere Messcontainer seien aufgestellt worden, um Ausweichstrecke und Hintergrundbelastung zu messen. Diese “Null Messung” werde bis September/Oktober durchgeführt, Ende September werde in einem Termin mit allen Beteiligten die Situation auch hinsichtlich möglicher Gesundheitsgefährdung besprochen. Unter der Prämisse einer zu erwartenden neuen EU-Regelung sei das zweite Gutachten noch nicht beauftragt worden. Herr Flack möchte wissen, ob die gesamte Innenstadt gesperrt werde, wenn die Belastungen überall gleich hoch seien. Herr Warmeling fragt nach der derzeitigen rechtlichen Grundlage und Verhandlungen über Übergangsregelungen für die Zwischenzeit. Herr Dr. Bleicher erläutert, die EU-Parlamentsbeschlüsse seien für den Herbst angekündigt. Arbeitsgemeinschaften im Regionalverband Ruhr seien bestrebt, überregionale Lösungen zu suchen. Es werde gemeinsam abgestimmt, wann und an welchen neuralgischen Stellen gesperrt werde. Herr Dr. Braun erläutert, die Diskussion laufe nicht nur um punktuelle Sperrungen sondern auch um flächige Einschränkungen. Der Städtetag votiere auch für eine Ruhrgebietszone.

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.