24.08.2006 - 9 Einführung eines Flächenpools und Ökokontos für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Priester-Büdenbender ist der Ansicht, die Bewertungssysteme seien genauer zu definieren, darüber hinaus seien noch viele Fragen offen, daher beantrage sie die Behandlung in 1. Lesung. Herr Dr. Braun erläutert ausführlich die Vorlage. Das Bewertungsverfahren solle angepaßt werden. Sowohl die Mark-E als auch die Landwirtschaft habe bereits Interesse gezeigt, so dass nach Beschlussfassung erste Meldungen entgegengenommen werden können. Es sei schwierig, aufgrund unterschiedlicher Bewertungsverfahren schon durchgeführte Maßnahmen im nachhinein gutzuschreiben. Frau Kuschel-Eisermann  schlägt vor, die Vorlage zu beschließen und damit ein Startsignal zu setzen. Es solle unterstützend ein Arbeitskreis aus Mitgliedern des UWA, StEA und der Wirtschaftsförderung gebildet werden. Herr Pieper bewertet das Ökokonto positiv und fragt, ob Flächen zur Verfügung stehen und es bereits einen Maßnahmenkatalog gebe. Herr Flack fragt nach Planungen, wenn alle Flächen belegt seien. Herr Prof. Dr. Ullrich bezieht sich auf Seite 5 der Vorlage und möchte die Vorteile zu Gunsten der Natur weiter vorn angesiedelt sehen. Weiterhin sei Kontrolle wichtig. Es sei begrüßenswert, wenn ein landeseinheitliches Verfahren gewählt werde. Herr Dr. Braun verweist auf den Beschluss des Landschaftsbeirates, der einen Erfahrungsbericht angeregt habe. Hinsichtlich der Endlichkeit der Flächen erwartet Herr Dr. Braun eine Preisgestaltung durch den Markt. Bei der Stadt stehen bereits Forstflächen zur Verfügung. In der Karte seien Flächen aus ökologischer Wertung eingesetzt. Es bestehe die Frage, wie Privateigentümer sich angesprochen fühlen. Maßnahmen werden der Situation angepaßt sein. Je nach betroffener Flächen erfolge die Überwachung durch die Forst- bzw. untere Landschaftsbehörde. Herr Dr. Bleicher sieht großen Bedarf für das Ökokonto, wirbt für die Durchführung des Ökokonto und bittet um zügige Behandlung in 2. Lesung. Frau Kuschel-Eisermann  benennt Herrn Prof. Dr. Ullrich für den Arbeitskreis. Herr Hilker schildert die Bedenken des Landschaftsbeirates zu der bisherigen Praxis des Ausgleiches an möglicherweise ganz anderer Stelle und sieht die Chance des Ausgleiches nahe dem Ort der Verursachung. Darüber hinaus bestehe die Hoffnung, dass sich Privatwaldbesitzer anschließen. Herr Grzeschista benennt offene Fragen wie die bisher nicht dargestellten Verfahrensschritte und Zuständigkeiten, Vorgaben für neues Bewertungsprogramm (die Hagener Liste war einfacher) und dass das Ökokonto nicht bereichsgebunden sei.

Es besteht Einigkeit darüber, einen Arbeitskreis einzurichten, die Fraktionen sind aufgefordert, Teilnehmer zu benennen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss behandelt den Tagesordnungspunkt als 1. Lesung.