24.08.2006 - 6 Ausbau Brockhauser Straße und Erschließung Baukey

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Winkler erläutert ausführlich den Vorlauf sowie die sich nunmehr darstellenden Probleme des Forstamtes Schwerte.

 

Die Sitzung wird von 16.45 Uhr bis 16.55 Uhr zwecks Beratung unterbrochen.

 

Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, folgenden Vorbehaltsbeschluss zu fassen: Der Umweltausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag unter dem Vorbehalt zu, dass die Verwaltung beauftragt wird, die strittigen Punkte mit den beteiligten Behörden abzustimmen, eine wassergebundene Decke und  eine schmale Trasse mit Ausbuchtungen gewählt wird und die notwendigen Baumfällungen so gering wie möglich gehalten werden.

 

Herr Winkler erklärt auf die Frage von Herrn Warmeling, insgesamt seien 5-6 Bäume zu fällen. Die Straße werde nicht breiter als jetzt allerdings mit Ausbuchtungen versehen. Herr Zillner erläutert, das Forstamt Schwerte sei einbezogen, da der Bereich planerisch nicht als Straße sondern als Wald zu werten sei. Herr Dr. Braun ergänzt, es handele sich um eine Waldumwandlung. Herr Zillner weist in der weiteren Diskussion darauf hin, bei einer Umwidmung zur Straße seien die Bäume als Straßenbäume mit entsprechender Verkehrssicherungspflicht zu betrachten. Herr Dr. Bleicher empfiehlt, den formulierten Vorbehaltsbeschluss zu fassen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss stimmt dem Verwaltungsvorschlag unter dem Vorbehalt zu, dass die Verwaltung beauftragt wird, die strittigen Punkte mit den beteiligten Behörden abzustimmen, eine wassergebundene Decke und  eine schmale Trasse mit Ausbuchtungen gewählt wird und die notwendigen Baumfällungen so gering wie möglich gehalten werden.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1