24.08.2006 - 11 Anfragen nach § 6 GeschO

Frau Kampmann stellt ergänzend zur Stellungnahme des StUA eine Anfrage (sh. Anlage).

Die Anfrage wird dem zuständigen Staatlichen Umweltamt bzw. dem Gesundheitsamt mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet und die Antwort schriftlich vorgelegt.

 

Herr Sondermeyer bezieht sich auf den Chemieunfall in Hohenlimburg und fragt nach einer Kontrolle/Schulung  der Mitarbeiter und Notfallplänen.

 

Herr Warmeling bezieht sich auf die Aktion durch Videoüberwachung an Containern und fragt nach der gesetzlichen Grundlage dafür.

 

In der BV Haspe habe Mark-E über neue Aspekte der Trinkwasserversorgung berichtet. Frau Priester-Büdenbender schlägt vor, in Vertreter der Mark-E in die nächste Sitzung mit der Bitte um Berichterstattung einzuladen.

 

Herr Breddermann möchte wissen, ob in dem Haushalt des Umweltamtes Mittel zur Förderung von Schulen / Agenda eingestellt seien. Herr Dr. Braun erklärt, die Förderpraxis des Landes sei umgestellt und weniger geworden, darüber hinaus seien dem Land ein Mal jährlich Maßnahmen zu benennen. In dem angesprochenen Zusammenhang stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.

 

Frau Kuschel-Eisermann  fragt, ob im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Boele ein Normenkontrollverfahren eingeleitet worden sei. Die Frage kann seitens der anwesenden Verwaltungsvertreter nicht beantwortet werden, eine Beantwortung in der nächsten Sitzung wird zugesagt.