04.05.2006 - 5 Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt- 1. Fortschr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Dr. Bleicher

Herr Breddermann möchte nicht in Extremsituationen sondern zu normalen Bedingungen messen und fragt nach der Ursache der Hintergrundbelastung. Herr Flack spricht sich gegen eine Verschiebung auf andere Bereiche aus und fordert den Nachweis der Wirksamkeit von Maßnahmen. Möglicherweise können durch andere Meßmethoden (Staubsaugermethode) eindeutigere Zuordnungen erfolgen. Für Frau Priester-Büdenbender ist das Ziel, bessere Luftverhältnisse zu erhalten. Die SPD-Fraktion stimme dem Vorschlag zu, erwarte jedoch eine kontinuierliche Arbeit daran und weitere Berichte im Umweltausschuss. Herr Warmeling stellt die Frage, ob alle Beschlüsse des Umweltausschusses der Vergangenheit fehlerhaft gewesen seien, wenn das Rechtsgutachten zutreffe. Seiner Ansicht nach müsse mit dem Problem großräumiger –sprich Umweltzone- umgegangen werden. Wenn jedoch nichts gemacht werden solle, dann müsse man das auch so sagen. Herr Dr. Bleicher erläutert, der Rechtsanwalt sei Immissionsschutzrechtler. Die Kurzfassung der Vorlage enthalte die Ergebnisse des Gespräches beim Ministeriums vom 1.3.06. Hinsichtlich der zeitlichen Auflösung solle die gleiche Messungssystematik wie am Graf-von-Galen-Ring  angewandt werden. Die Zusatzbelastung zu dem vorhandenen Verkehr werde geprüft. Hinsichtlich der Hintergrundbelastung gebe es eine Initiative des RVR, gemeinsame Lösungen zu finden.  Herr Dr. Braun ergänzt, der RVR habe das Thema aufgegriffen und wolle auch bei flächigen Sperrungen die Gesamtsicht des Ballungsgebietes berücksichtigen. Herr Flack kritisiert, in den letzten acht Jahren sei nichts gelaufen. Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung seien zu beachten. Herr Warmeling bittet, das komplette Gutachten den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Herr Pieper vertritt die Ansicht, grundsätzliche Regelungen seien nicht nur in Hagen sondern überregional notwendig. Darüber hinaus sei der LKW-Verkehr zum großen Teil Anliegerverkehr.

Beschluss:

1.       Der Rat nimmt das Rechtsgutachten zum Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt zur Kenntnis.

 

2.       Im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens und die angeregten Maßnahmen sollen mit dem Umweltministerium NW und der Bezirksregierung Arnsberg Gespräche geführt werden mit dem Ziel, eine temporäre Sperrung des Graf-von-Galen-Rings nur in dem Rahmen vorzunehmen, wie diese der Ermittlung von Immissionsgrenzwertüberschreitungen aufgrund von Verkehrsverlagerungen auf der Umleitungsleitungsstrecke dienen.

 

3.       In den Gesprächen soll auch das Ziel erreicht werden, die Messstation am Graf-von-Galen-Ring so zu verlegen, dass die ermittelten Werte für die Feinstaubkonzentrationen an der Baufluchtlinie repräsentativ sind und die  Anforderungen der Anlage 2 der 22. BImSchV eingehalten werden. Diese sieht vor, dass der Messeinlass nicht in nächster Nähe von Quellen platziert werden darf, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.

 

4.       Es soll eine weitere Messstation für 1 Jahr auf dem Bergischen Ring zur Ermittlung von Partikeln (PM10) und Stickstoffdioxid, ggf. mit finanzieller Hilfe des Landes, errichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0