23.03.2006 - 6 LuftreinhaltungBericht zur den Gesprächsergebni...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bleicher berichtet, dass weiterhin Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unternommen werden müssen, es sei nicht gewollt, eine Verlagerung der Überschreitungen an anderer Stelle zu manifestieren. Ab dem 36. Tag der Grenzwertüberschreitungen sei für LKW (3,8 t) zu sperren, danach müsse der Märkische und Bergische Ring gesperrt werden. Eine 2. Messstation solle am Märkischen Ring errichtet werden, zu überlegen sei ebenfalls, ob eine 3. Messstation am Bergischen Ring zusätzlich errichtet werde. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob und wie mit einer dynamischen Verkehrslenkung an Autobahnen der LKW-Verkehr in die Stadt hinein verringert werden könne. Das umfangreiche Rechtsgutachten liege vor, sei nun auszuwerten und dann seien ggf. weitere Maßnahmen zu ergreifen. Frau Kingreen zitiert einen Brief des Umweltministeriums an den Landesumweltausschuss, wonach bereits gehandelt werden müsse, sofern Überschreitungen der Grenzwerte zu erwarten seien, Herr Dr. Bleicher sieht darin keinen Widerspruch zu seiner Auffassung. Herr Dr. Braun erläutert die  Messtechnik sowie die mathematische Ermittlung des Korrekturfaktors. Herr Flack möchte die schriftliche Mitteilung über die Anpassung sehen. Herr Dr. Braun erläutert im Zusammenhang mit der Europäischen Rahmenrichtlinie die Notwendigkeit der Umsetzung des Aktionsplanes, jedoch werde über das Rechtsgutachten die weitere Vorgehensweise zu bestimmen sein. Herr Breddermann hinterfragt die Festlegung der Kriterien für die Grenzwerte, die Einbeziehung der Hintergrundbelastungen und den Anpassungsfaktor. Frau Priester-Büdenbender möchte die Thematik in der nächsten Sitzung erneut als ordentlichen TOP diskutieren. In der heutigen RVR-Sitzung müsse ein gemeinsames Vorgehen aller Gemeinden überlegt werden. Auf die Frage von Herrn Flack erläutert Herr Dr. Bleicher, die Messstationen kommen wahrscheinlich im Mai/Juni.

Beschluss:

Die Mitglieder des Umweltausschusses nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.