22.02.2006 - 7 Anfragen nach § 6 GeschO

Herr Warmeling fragt zum Thema Feinstaubbelastung, ob mittlerweile Gutachten in Auftrag gegeben wurden und aus welchem Haushalt diese bezahlt werden.

Herr Dr. Bleicher berichtet, das Rechtsgutachten sei in der letzten Woche an eine auf Immissionsschutzrecht spezialisierte Kanzlei vergeben worden. Die Abrechnung erfolge auf Stundenbasis, mit Kosten in Höhe von ca. 10.000 € sei zu rechnen. Hinsichtlich des fachlichen Gutachtens befinde man sich aufgrund des komplexeren Verfahrens in der Auswahl der Gutachter. In der nächsten Sitzung könne mitgeteilt werden, welcher Gutachter beauftragt werde. Es müsse noch eruiert werden, welcher Haushalt belastet werde. Herr Flack regt an, Vergleiche mit Dortmund und Berlin mit zu berücksichtigen.

 

Frau Kuschel-Eisermann fragt im Zusammenhang mit dem Thema Vogelgrippe nach einem Aktionsplan für Hagen.

Herr Dr. Heßling bezieht sich auf die bekannten Geflügelhaltungen, wobei zwar in Hagen selbst keine Großbestände vorhanden seien, jedoch auf Breckerfelder Stadtgebiet eine Großhaltung bestehe und verweist auf die bis zum 30.4. d. J. bestehende Stallpflicht für Geflügel, auf die weiterhin hingewiesen werde. Auf Dauer sollten die Tiere unter Dach gehalten werden. Ein Rügener Szenario werde wahrscheinlich nicht zutreffen, der Vogelzug aus dem Westen könne möglicherweise problematischer werden, wenn Zugvögel aus den afrikanischen Überwinterungsbereichen zurückkehren. Die aus der Bevölkerung eingegangenen Hinweise und Meldungen über tote Vögel werde nachgegangen, bisher seien alle positiven Befunde negativ. Mit der Feuerwehr sei ein Maßnahmeplan abgestimmt worden. Bei Bedarf müssten tierschutzgerechte Tötungen mit Hilfe von CO₂ vorgenommen werden. Herr Dr. Heßling erläutert, aufgrund des Tierseuchengesetzes bestehen umfangreiche Zutrittsrechte. Auf die Frage von Frau Neuhaus nach dem Schutz der Menschen erläutert Herr Dr. Bleicher, dass man auf allen Ebenen gerüstet sei, Informationsveranstaltungen mit Ärzten werden durchgeführt und in NRW seien ausreichend Medikamente eingelagert. Auf die Anregung von Frau Kuschel-Eisermann nach weiterer Information der Hagener BürgerInnen erläutert Herr Dr. Bleicher, dass seiner Ansicht nach weitere Informationen augenblicklich stärker verunsichern als weiterhelfen.

 

Frau Kuschel-Eisermann stellt fest, im Bereich des Boeler Marktplatzes sollten ihrer Kenntnis nach 6 Bäume / Linden erhalten bleiben, davon seien jedoch 3 Bäume gefällt worden und fragt, ob diese Fällmaßnahme genehmigt worden sei bzw. ob bekannt sei, wer die Fällmaßnahmen durchgeführt habe.

Herr Erlmann weist darauf hin, dass entlang der Eckeseyer Straße im Bereich des Bauhauses sämtliche Straßenbäume gefällt worden seien.

Frau Kuschel-Eisermann weist darauf hin, dass im Bereich Hohenlimburger Straße gegenüber Einfahrt Hammacher Baumfällungen größeren Ausmaßes stattfinden, angeblich handele es sich um Verkehrssicherungsmaßnahmen.

Da die anwesenden Verwaltungsvertreter die Fragen nicht beantworten können, wird eine schriftliche Beantwortung zugesagt.