26.01.2006 - 4 Standortsuche Tierheim

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Es wird kein Verwaltungsvortrag gewünscht.

Herr Erlmann weist auf den Beschluss der BV Eilpe / Dahl hin.

Frau Priester-Büdenbender  erklärt, dass bzgl. dieser Vorlage “zwei Herzen in ihrer Brust schlagen”. Zum einen ist ihr bekannt, dass räumliche Engpässe in der Natorpstraße bestehen. Sie weist aber auch auf den defizitären Haushalt hin und die schwierige Finanzierungssituation, zumal -wie bisher vermutet- keine Fördermittel zur Verfügung stehen werden. In Bezug auf den Standort Hasselstraße führt sie aus, dass für die Gewerbetreibenden dort eine schwierige Situation entsteht und  die aktuelle Planung  zu großer Unsicherheit bei den Betroffenen geführt hat. Auch ein Lärmschutzgutachten fehle. Kritisch betrachtet sie auch die Überlegungen, Pensionsplätze zu schaffen, da dadurch Arbeitsplätze in den privaten Tierpensionen und Tierarztpraxen mit entsprechenden Unterbringungsmöglichkeiten gefährdet würden. Sie weist darauf hin, dass auch ein Umbau für den jetzigen Standort Natorpstraße überlegenswert wäre. Zudem betont sie, dass eine Kenntnis des aktuellen Schreibens von Seiten der Bezirksregierung Arnsberg für den Entscheidungsprozess hilfreich gewesen wäre.

Frau Kuschel-Eisermann bekräftigt ebenfalls, dass zwei Komponenten im Entscheidungsprozess eine Rolle spielen. Zum einen die Notwendigkeit, dass für die Tierheimtiere eine gute Unterbringung geschaffen wird und zum anderen die Kostenkomponente.

Sie erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.

Frau Grebe, Amt 61, erläutert aufgrund  vorgebrachter Kritikpunkte folgendes:

Für den ebenfalls zunächst in Betracht gezogenen Standort Niederste Hülsberg wurden in der Vorlage keine näheren Ausführungen zu den Sanierungskosten gemacht, da das Objekt nicht passend ist. Selbst  bei nur den notwendigen Sanierungsmaßnahmen steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu den Kosten. Zum jetzigen Standort Natorpstraße führt sie aus, dass es unverhältnismäßig hohe Kosten bedeuten würde, dort ein neues Tierheim zu bauen, bzw. Erweiterungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen. Selbst der Verkauf des jetzigen Standortes Natorpstraße bietet aufgrund der Sanierungskosten keine Möglichkeit, einen Verkaufserlös zu erzielen. Es war insofern eine Fehleinschätzung, davon auszugehen, dass der Verkauf 1 Mio EURO Ertrag bringen würde, der dann zur Finanzierung eines neuen Objektes zur Verfügung stehen würde.

Abschließend erklärt Frau Grebe, dass  zunächst die Festlegung und Entscheidung für einen Standort wichtig sei, sodass dann Detailplanungen, etc. folgen könnten.

Herr Dr. Braun weist in Beantwortung des Vortrages von Frau Priester-Büdenbender darauf hin, dass es nur ein Schreiben von Seiten der Bezirksregierung aus Dezember 2005 gegeben hätte; dieses sei auch mittlerweile beantwortet.

Herr Dr. Bleicher bekräftigt, dass zunächst eine Standortfestlegung erfolgen müsse, bevor die Verwaltung entsprechende weitere Schritte, somit auch die Erstellung eines Lärmschutzgutachtens einleiten werde. Die Bedenken der Gewerbetreibenden in der Hasselstraße würden von Seiten der Verwaltung ernst genommen; in sofern müssten noch Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.

Frau Kramps führt aus, dass bei dem jetzigen Standort Natorpstraße eine zunehmende Verschlechterung der Situation zu verzeichnen sei. Sie regt auch an, einen Ortstermin am jetzigen Standort Natorpstraße zu initiieren. Sie bittet um die Zustimmung des Gremiums zu der vorliegenden Vorlage.

Frau Dannert verweist auf die erheblichen Bemühungen in dem eingerichteten Arbeitskreis zur Standortsuche Tierheim. Sie betont die Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Vorlage.

Ebenso bekräftigt Herr Warmeling seine Zustimmung zu dem Beschluss der BV Eilpe / Dahl.

Dem schließt sich Frau Kuschel-Eisermann nochmals an. Sie erhofft sich von dieser Entscheidung ebenfalls, dass sich auch außenstehende Dritte an dem neuen Tierheimprojekt beteiligen.

Herr Grzeschista erklärt für die SPD-Fraktion, dass dem Beschluss der BV Eilpe / Dahl zugestimmt wird.

Herr Erlmann äußert zudem die Bitte, dass die besorgten Gewerbetreibenden an der Hasselstraße entsprechend unterstützt und beraten werden.

Dieses sagt Frau Grebe nochmals zu. Auch sie führt aus, dass erst dann mit einem konkreten Engagement des Tierschutzvereins und evtl. privater Dritter zu rechnen ist, wenn ein klares Konzept vorliegt. Sie betont auch die angekündigte Unterstützung des Tierschutzvereins Hagen, deren Vorsitzende, Frau Kalhöfer-Sander, als Gast an diesem Sitzungspunkt teilnimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt im Sinne eines für die Zukunft des städt. Tierheims nachhaltigen und entwicklungsfähigen Konzepts:

• eine Neubaulösung an der Hasselstraße zu verwirklichen,
• die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
• das vorliegende Raumprogramm mit dem Ziel einer Kostenreduzierung zu überarbeiten,
• Haushaltsmittel sind im Jahr 2007, spätestens im Jahr 2008, einzustellen.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanverfahren im Mai 2006