26.01.2006 - 15 Anfragen nach § 6 GeschO

Herr Warmeling weist daraufhin, dass im letzten Versand wiederum Papierverschwendung betrieben wurde, in dem unbedrucktes Papier versandt wurde. Herr Erlmann bekräftigt, dass dieses Problem wiederholt entsteht.

Frau Kuschel-Eisermann bittet in der nächsten Sitzung, im nichtöffentlichen Teil, um Informationen über den Stand der Verfahren bzgl. der Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene-Vorschriften (“Gammelfleischproblematik in Hagen).

Herr Breddermann erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Vorlage bzgl. der Anschaffung von mindestens 3 Gasautos. Herr Dr. Braun beantwortet die Frage dahingehend, dass inzwischen ein Gespräch mit dem Kämmerer stattgefunden hat; die weiteren Entscheidungen sind abzuwarten.

Herr Breddermann fragt nach, ob es möglich ist, eine Kopie von dem Urteil im Normenkontrollverfahren Ortsumgehung Boele zu erhalten. Frau Schulze vom Rechtsamt sagte zu, dieser Bitte nachzugehen.