12.12.2006 - 4 Stadtumbaugebiet Oberhagen / Eilpea) Beschluss ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schumacher erläutert das verkehrliche Maßnahmenkonzept im Bereich Frankfurter-/ Eilper Straße. Es sei seit ca. 30 Jahren immer Zielsetzung gewesen, diesen Straßenzug von dem immensen Verkehrsaufkommen zu entlasten.

 

Herr Dr. Ramrath hält diese Absicht für nicht richtig. Der Ring sei verkehrlich in vielen Abschnitten und Kreuzungsbereichen hoch belastet. Im Bereich des Finanzamtes und in anderen Teilbereichen würden zulässige Höchstwerte der Emissionen heute überschritten. Daher sollte keine Verkehrsverdrängung aus dem Bereich der Frankfurter-/Eilper Straße stattfinden.

 

Er schlage daher vor, diese Punkte aus dem Maßnahmenpaket herauszunehmen. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) müsse seine Flüssigkeit behalten. Deshalb sollten auch keine Bus-Caps und somit MIV-Stopps eingebaut werden. Auch schlage er vor, die Verbesserungen für Fußgänger und somit die Querungshilfen so zu planen, dass der MIV bei Bus-Stopps nicht warten muss. Ansonsten sei dass gesamte Konzept mit seinen Maßnahmepaketen für durchaus positiv.

 

Herr Oberste-Berghaus betont, dass er sich diesen Vorschlägen nur anschließen könne. Es fehle an einer generellen Verkehrsentwicklungsplanung, die Grundlage für die einzelnen Maßnahmen sei.

 

Herr Ludwig hält es ebenfalls nicht für sinnvoll, den MIV hinter dem ÖPNV bei dessen Stopps auch anhalten zu lassen. Dies beträfe insbesondere den Knoten Eilper-/Selbecker Straße. Hier müsse der MIV seine eigene Fahrbahn behalten. Für den LKW-Verkehr müsse jedoch eine andere Verkehrsführung gefunden werden.

 

Herr Grzeschista berichtet, dass der Stadtteil Eilpe seit mehr als 50 Jahren mit einer enormen Verkehrsbelastung leben müsse. Derzeit gebe es keine Alternativen, den Verkehr anders zu leiten. Daher sollte auch dem Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl gefolgt werden. Er sei auch der Auffassung, dass die Masse des Verkehrs auf die Volmetalstraße geführt werden müsse. Es gebe für ihn keine Alternative, auch nicht die Führung über die überlastete Hochstraße. In diesem Zusammenhang verweist er auf die beabsichtigte Verbreiterung der Marktbrücke, über die dann der Verkehr in Richtung Buschey geführt werden könne.

 

Herr Grothe schlägt als Konsequenz aus der bisherigen Diskussion vor, die Maßnahmenpakete Frankfurter-/Eilper Straße in einer getrennten Vorlage gesondert darzustellen. Sie sollten daher heute aus dem Beschluss herausgenommen werden. Er sagt zu, dass dabei die Gesichtspunkte, die in der Diskussion deutlich geworden seien, in der Vorlage Berücksichtigung finden würden.

 

Für Herrn Marscheider sollte darauf geachtet werden, dass der LKW-Verkehr aus der Frankfurter Straße herausgehalten werde. Ansonsten tendiere er zu der Auffassung von Herr Dr. Ramrath.

 

Frau Vogeler bemerkt, dass der erforderliche Zuschussantrag mit den Maßnahmepaketen bis spätestens März 2007 gestellt werden müsse.      

 

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung macht Herr Asbeck den nachfolgenden Beschlussvorschlag einschließlich der Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen Mitte und Eilpe/Dahl und stellt ihn zur Abstimmung.  

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zu a) Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 171 b BauGB die förmliche Festlegung des Stadtumbaugebietes Oberhagen / Eilpe.

Die Abgrenzung wird dahingehend erweitert, dass die Einmündung des Wasserlosen Tales in die Volmetalstraße bis zum Aufgang zur Stadthalle mit einbezogen wird. 

Weiterhin wird die Gebietsgrenze wie folgt geändert:

Im Bereich der Hohlestraße wird die Fläche zwischen Hohlestraße, Kinderspielplatz, Beginn Wohnbebauung In der Welle, beinhaltend die Fläche um die evangelische Kirche, den katholischen Kindergarten und der Wegeparzelle oberhalb der Kirche dem Stadtumbaugebiet zugeschlagen.

Im Bereich der Selbecker Straße wird die Fläche der Selbecker Straße folgend bis zur Einmündung des Fußstieges vom Hüttenberg, bzw. des Weges in den Eilper Grünzug dem Stadtumbaugebiet zugeschlagen. Die Erweiterung beinhaltet die Parzellen bis zum Hangfuß des Hüttenberges, den Bachlauf des Selbecker Baches sowie die Parkplatzfläche vor der Rundturnhalle.  

Die genaue Abgrenzung des Gebietes ist in einem Sitzungsplan festgelegt und Bestandteil des Beschlusses.

 

Zu b) Der Rat der Stadt beschließt das Städtebauliche Entwicklungskonzept für das Stadtumbaugebiet Oberhagen / Eilpe einschliesslich des Erläuterungsberichtes

(Anlage 5). Das Konzept gibt die Zielrichtung für alle zukünftigen und schon beantragten Maßnahmen des Stadtumbaus vor und stellt die Maßnahmenschwerpunkte dar.

c) Die Maßnahmenbereiche A.3 und A.4 sowie B.1 und B.2 werden von der Beschlussfassung ausgenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, zu dem Verkehrskonzept Frankfurter-/Eilper Straße Entscheidungsalternativen auszuarbeiten und vorzulegen.

 

Folgende Maßnahmen sind ergänzend umzusetzen und in das Konzept einzuarbeiten:

·        Die Kreuzungsbereiche Hochstraße/Frankfurter Straße und Hochstraße/Jägerstraße unter Einbeziehung des Grünstreifens vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Hagener Straßenbahn und des Parkplatzes an der Ecke Frankfurter Straße/Hochstraße.

·        Einrichtung eines Bürgerhauses für den Stadtteil Oberhagen.

·        B. 6 Maßnahmenbereich Hasselstraße, Alternative B – Nutzung des Areals für das städtische Tierheim.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung von Maßnahmen die erforderlichen Beschlüsse vorzubereiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen