28.03.2006 - 11 Bebauungsplan BechelteBericht der Verwaltung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet über den Bauantrag zum Dänischen Bettenlager im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 3/99 – Bechelte -. Die Verwaltung hätte die Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzung des Bebauungsplanes geprüft. Dies sei nur dann möglich gewesen, wenn SIHK und Einzelhandelsverband dem Vorhaben zugestimmt hätten. Von dort sei ebenso wie von der Bezirksregierung eine Ablehnung gekommen.  Kurzfristig fänden Gespräche mit dem Grundstückseigentümer statt, um dass Vorhaben evtl. doch zu ermöglichen. Der Bebauungsplan müsste hierfür geändert werden, was sich nicht einfach darstellen würde.

 

Herr Dr. Ramrath spricht sich für einen Auftrag an die Verwaltung aus, die Änderung des entsprechenden Bebauungsplanes vorzubereiten. Des weiteren möchte er wissen, ob die Stellungsnahmen von Trägern öffentlicher Belande eine derart große Bedeutung hätten, dass sie zu einer Ablehnung von Vorhaben führten. Er möchte für die nächste Sitzung eine Stellungnahme über die Zuständigkeiten bei derartigen Entscheidungen.

 

Herr Meier hält einen derartigen Ablauf bei diesem Vorhaben für frustrierend. Andere Kommunen würden wohl in diesen Zusammenhängen anders handeln. Er verstehe auch die SIHK und den Einzelhandelsverband nicht. Somit spreche er sich für die Einleitung eines Änderungsverfahrens aus.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass gegen den Auftrag an die Verwaltung zur Einleitung eines Änderungsverfahrens des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken bestehen. In welcher Form müsse noch entschieden werden.  

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/99 (508) - Gewerbegebiet Bechelte - einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen