28.03.2006 - 3 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Grothe berichtet, dass im gestrigen Gespräch mit dem Minister und dem Regierungspräsidenten signalisiert worden sei, dass bei zügiger Schaffung von Planungsrecht einer Zuschussfinanzierung nichts im Wege stehen sollte. Der Minister sehe keine Bedenken gegen eine Förderung der Maßnahme nach dem Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Programm (GVFG). Auch der Zweite Abschnitt  zwischen Weidestraße und Sedanstraße zeige, welche Bedeutung diese Straße auch in Bezug zur Feinstaubbelastung des Graf-von-Galen-Ringes habe. In diesem Zusammenhang sei der zweite Abschnitt sicher der bedeutendere. Auch hier müsse die Stadt schnellstmöglichst zu Planungsrecht kommen, um eine Förderung vor 2016 noch realisieren zu können. Dies im Hinblick darauf, dass von diesem Zeitpunkt an auf Grund der Föderalismusaspekte eine Förderung von Straßen möglicherweise nicht mehr in Frage komme. Das Gespräch habe sich gelohnt, da der Minister wohl verstanden habe, dass es sich hier nicht um eine x-beliebige Straße handele, sondern auch verknüpft sei mit einer städtebaulichen Entwicklung jenseits des Bahnhofes. Auch die Probleme mit der Bahn seien angesprochen worden. Der Minister habe versprochen, sich hierum zu kümmern. Man sei jedoch einig gewesen, dass es keinen Sinn mache, Bahnflächen mit Planungsrecht zu belegen.

 

Herr Dr. Ramrath begrüßt die Gespräche, worin Verständnis geweckt und Zustimmung erfahren worden sei. Er vermisse jedoch den von diesem Ausschuss geforderten Verhandlungsstand mit DB AG und der Spedition Schmitz. Dies sei das entscheidende Hindernis um überhaupt in die Nähe einer Trassenverfügbarkeit zu kommen. Er erwarte auch amterübergreifend mehr Aktivitäten von Seiten der Verwaltung. Es müsse auch das Nachfahrverbot angesprochen werden, ob dies möglicherweise kurzfristig aufgehoben werden könne.

 

Herr Grzeschista gibt zu bedenken, dass es schwierig sei, bei der DB kompetente Ansprechpartner zu finden.

 

Herr Ludwig hat Angst, dass der Stadt die Zeit davon laufe. Es gebe dann vielleicht eine Umfahrung von Wehringhausen aber keine Bahnhofshinterfahrung. Die Verwaltung solle bei Schmitz und der DB Druck ausüben.

 

Die Herren Grothe und Schädel verweisen darauf, dass mit Hochdruck an der Planung und anderen begleitenden Dingen gearbeitet würde. Die Verwaltung habe die gleichen Ziele wie die Politik. Aber es koste auch Geld, wenn die Stadt möglicherweise in einen Vertrag von Schmitz mit der DB einsteigen wolle.

 

Abschließend  macht Herr Asbeck deutlich, dass der Ausschuss ganz hohes Interesse daran habe, dass Druck ausgeübt würde. Auch die Klärung des Nachfahrverbotes sei wichtig.    

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
x	Zur Kenntnis genommen