28.03.2006 - 6 Ausbauplanung Volmepark

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schenten erklärt, dass die CDU-Fraktion der vorgeschlagenen Ausbauplanung zustimmen würde, jedoch nicht den in der Variante 1 genannten Bodenstrahlern. Sie sprächen sich für die Variante 3 mit den Glasfaser-Lichtleisten aus. Hierzu sollte die Verwaltung sicherstellen, dass die entstehenden Mehrkostenüber Dritte zur Verfügung gestellt würden. Ansonsten solle man auf die Beleuchtung verzichten.

 

Herr Marscheider plädiert für eine erste Lesung.

 

Herr Meier hält die Idee, die hinter diesem Wettbewerb gestanden hätte,  für gut  aber die entstehenden Kosten seien zu hoch. Bei einer Übernahme der Kosten durch Dritte  überwiege jedoch der positive Aspekt.

 

Herr Grothe berichtet über ein Gespräch zwischen Bezirksregierung und einem in der Nähe befindlichen Institut, welches anlässlich des gestrigen Ministertermins vorgeschlagen worden sei. Es solle überlegt werden, ob der städtische Eigenanteil in Höhe von 100.000 Euro möglicherweise von diesem Dritten übernommen werden könne. Dies gelte jedoch nicht für die Umsetzung einer Beleuchtungsalternative. Ziel sei, mit dem Projekt noch in diesem Jahr zu beginnen.

 

Daraufhin schlägt Herr Asbeck vor, der Ausbauplanung jetzt zuzustimmen, jedoch die Frage der Finanzierung der Beleuchtung zunächst zurückzustellen. Falls der komplette Eigenanteil der Stadt von dritter Seite übernommen werden könne, habe die Stadt evtl. noch Spielraum für die Beleuchtung.

 

Gegen diesen Vorschlag werden keine Bedenken erhoben.  

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Bezirksvertretung Mitte folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Umgestaltung des Volmeparks entsprechend der vorgestellten Ausbauplanung wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung auf dieser Grundlage fortführen zu lassen und nach Eingang des Bewilligungsbescheides die Maßnahme zu realisieren.

 

Die Frage der Finanzierung der Beleuchtung wird zunächst zurückgestellt.

 

Der Fällung der genannten 3 Bäume wird zugestimmt. Eine Ersatzpflanzung ist innerhalb der Parkanlage vorzunehmen.

 

In Abhängigkeit vom rechtzeitigen Vorliegen des Bewilligungsbescheids ist ein Baubeginn im September 2006 und eine Fertigstellung der Parkanlage bis etwa Juni 2007 möglich.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen