23.02.2006 - 5 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck berichtet über seine durchgeführte Akteneinsicht. Diese habe ergeben, dass am 26.10.2001 eine rechtsverbindliche Plangenehmigung für den Anschluss an die S 8 durch die Bezirksregierung erteilt worden sei. Enthalten wäre auch ein Nachfahrverbot gewesen, womit sich die Firma Schmitz ausdrücklich einverstanden erklärt habe. Wie es zu dieser Einschränkung gekommen sei, hätte den Akten nicht entnommen werden können. Jedoch sei ein Gutachten erstellt worden, welches zu diesem Ergebnis gekommen sei, dass aus Immissionsschutzgründen ein Nachtfahrverbot erteilt werden sollte. Jedoch stelle die Neuanbindung an die S 8 keine Verschlechterung gegenüber dem Ist-Zustand dar.  Insofern sei seine ursprüngliche Darstellung, dass von Seiten der Stadt Widerspruch gegen den ohne Einschränkungen erteilten Bescheid der Bezirksregierung eingelegt worden sei, nicht zutreffend. Die Plangenehmigung müsste demnach heute noch Bestand haben. Bei der Akteneinsicht sei es allerdings nicht möglich gewesen, evtl. Einwendungen der örtlichen Umweltbehörde in diesem Verfahren außer einem Aktenvermerk zu einer Ortsbesichtigung festzustellen, da nach Auskunft des Umweltamtes trotz intensiver Recherche dort keine Vorgänge vorgelegen hätten. 

 

Herr Grothe verweist auf den ausgelegten Zeitplan für den 1. Abschnitt der Bahnhofshinterfahrung. Er gibt auch zu bedenken,  dass für das weitere Verfahren insbesondere was Planung und Grunderwerb beträfe, sicherlich zusätzliche Haushaltmittel erforderlich sein würden.  In diesem Zusammenhang verweist Frau Grebe auf die Problematik der Vorfinanzierung von möglichen Grundstückskäufen bei Zuschussmaßnahmen, die noch nicht genehmigt seien.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Ramrath nach den Grunderwerbsverhandlungen, erklärt Herr Grothe, dass mit allen Betroffenen Vorverhandlungen geführt worden seien und bei allen auf Kooperationsbereitschaft gestoßen worden sei. An die Liegenschaften wären die entsprechenden Aufträge gegeben worden, Verhandlungen zum Erwerb der Flächen zu führen.

 

Herr Oberste-Berghaus regt an, die Entscheidungsträger aus Düsseldorf und Arnsberg nach Hagen einzuladen, um auf die Wichtigkeit der Hinterfahrung auch im Zusammenhang mit der Feinstaubproblematik  hinzuweisen.

 

Hierzu hofft Herr Grothe auch auf politische Unterstützung, die Ihm auch zugesagt wird.     

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

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