31.01.2006 - 13.1 Bahnhofshinterfahrung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck berichtet über das Antwortschreiben des Oberbürgermeisters auf sein Schreiben zur Bahnhofshinterfahrung mit dem Hintergrund der in der Presse erschienenen Aussage des Spediteurs Schmitz zu ablehnenden Aussagen des Umweltdezernenten der Stadt Hagen zur Bahnhofshinterfahrung. Auch sei zu prüfen, ob der Genehmigung des Regierungspräsidenten zur Planfeststellung von Seiten der Stadt widersprochen worden ist. Er werde nun diese Fragen im Rahmen einer Akteneinsicht klären. Die entsprechenden Schreiben seien dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Herr Dr. Ramrath führt aus, dass die Akteneinsicht eine Seite darstelle, die andere Seite sei, wie weiter vorzugehen sei. Wenn die Einschleifung des Gleises auf die S-Bahn-Trasse realisierbar wäre, sei dann ein erster Schritt für die Bahnhofshinterfahrung getan, um die Trasse frei zu bekommen.  Daher beantrage er, die Verwaltung zu beauftragen, die Verhandlungen mit der Firma Schmitz wieder auf zu nehmen, um eine Einschleifung des Gleises  auf die S 8 zu ermöglichen. Mögliche Aufwendungen von Schmitz könnten – falls in der Höhe vertretbar -  übernommen werden. Außerden sollte die Verwaltung beauftragt werden, Verhandlungen mit der DB AG aufzunehmen, ob dort Bereitschaft einer Einschleifung eines privaten Nutzers auf die S 8 positiv gesehen würde. Wenn diese Schritte erfolgversprechend aussähen, könnte dann das weitere Verfahren diskutiert werden. Es sollte nicht bis 2012 gewartet werden, bis der Vertrag der Firma Schmitz mit der DB auslaufe.

 

Herr Ludwig gibt zu bedenken, dass schon vor Jahren über dieses Problem geredet worden sei. Er bitte darum, zügig zu verhandeln. Dies hätte schon vor Jahren in Angriff genommen werden können.

 

Herr Meier vermutet, dass hier ein Unternehmen an der Stadt vorbei mit der DB zu diesem Zweck  verhandelt habe. Dies könnte bei der Akteneinsicht festgestellt werden. 

 

Herr Asbeck betont, dass diese Akteneinsicht eigentlich “Vergangenheitsbewältigung” darstelle, wichtig sei, was weiter geschehen solle.

 

Herr Schädel berichtet, dass ein Planfeststellungsverfahren auf Betreiben der Stadt für Schmitz durchgeführt und abgeschlossen worden sei. Es bestehe ein bestandskräftiger Planfeststellungsbescheid. Problem sei damals wohl die Betriebszeit des Anschlusses an die S 8 gewesen. Die Firma Schmitz habe mit einer DB-Gesellschaft einen Vertrag zur Nutzung der anderen Trasse abgeschlossen, ohne dass die Stadt von irgendeiner Seite hierüber informiert worden sei.

 

Wenn dieses Planfestellungsverfahren bestehe, so sagt Herr Ramrath, habe die Firma Schmitz einen Rechtstitel. Auf dieser Basis könnten Gespräche geführt werden, sowohl mit der DB als auch mit der Firma. Dies sei ein Anknüpfungspunkt für das weitere Verfahren.

 

Herr Grothe bemerkt, dass über diese Problematik bereits mit der DB gesprochen worden sei. Falls eine Regelung mit der Firma getroffen würde, könne die Stadt hier einsteigen. Die Bahn habe zur Zeit kein Interesse, den Anschluss auf zu geben, da hier Einnahmen zu erzielen seien.

 

Herr Asbeck sieht die Gefahr, dass die DB auch nach Auslaufen des Vertrages mit der Firma Schmitz, dieser den Anschluss zur Verfügung stellt.

 

Da jetzt ein Datum bekannt sei, müssten sich  lt. Herrn Grzeschista  die Aktivitäten der Stadt hierauf beziehen.

 

Hierauf erwidert Herr Oberste-Berghaus, dass die Stadt sich nicht nur auf 2012 beziehen solle, sondern sofort aktiv werden müsse.

 

Herr Asbeck stellt fest, dass Einigkeit über den Auftrag an die Verwaltung bestehe, und weist darauf hin, dass dieses Thema in Zukunft ständiger Tagesordnungspunkt in diesem Ausschuss sei.  

Beschluss:

a)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Firma Schmitz wieder auf zu nehmen, um eine Einschleifung von dort auf die S 8 zu ermöglichen.

b)     Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, mit der DB AG zu verhandeln, ob dort die Bereitschaft  einer Einschleifung eines privaten Nutzers auf die S 8 positiv gesehen wird.

c)      Die Verwaltung wird gebeten, die Verhandlungen mit der DB AG zum Erwerb der Trasse für die Bahnhofshinterfahrung zu intensivieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen